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Niedersachsen Wer bezahlt die kostenlose Kita?
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00:16 17.11.2017
Bald beitragsfrei? Bislang ist nur das letzte Jahr im Kindergarten – hier eine Kita in der Südstadt – kostenlos, das wollen SPD und CDU ändern. Quelle: Kutter
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Hannover

Grundsätzlich sei es für Eltern positiv, wenn SPD und CDU die Elternbeiträge abschaffen wollten, sagte Günter Schnieders vom Niedersächsischen Städtetag. „Aber die Einnahmeausfälle der Kommunen müssen voll erstattet werden.“ Schnieders schlägt vor, eine neue „Gesamtkostenrechnung“ für Kindergartenplätze aufzustellen. Sie soll zeigen, welchen Anteil Land und Kommunen jeweils tragen. „Die bisher gezahlten Pauschalen des Landes waren für manche Kommunen nicht auskömmlich.“

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SPD und CDU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, von 2018 an die Betreuung von Drei- bis Sechsjährigen in Kindergärten für Eltern unentgeltlich anzubieten. Bisher ist nur das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei. Dafür erhalten Kommunen seit 2007 vom Land 120 Euro für eine vierstündige Betreuung und 160 Euro ab acht Stunden Betreuung. Dieses Modell sei „eine Blaupause“ für die geplante komplette Beitragsfreiheit, sagte der SPD-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) rechnet damit, dass das Land dafür 250 Millionen Euro pro Jahr zahlen müsste.

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, Marco Trips, befürchtet, dass dies nicht ausreichen wird. „Wir warnen davor, die Kommunen über den Tisch zu ziehen“, sagte er in Richtung SPD und CDU. Die Große Koalition müsse sich stärker an den Betriebskosten der Kitas beteiligen. Da die Kosten für das dritte beitragsfreie Kita-Jahr vielerorts jetzt schon höher seien als die Pauschale des Landes, gerieten viele Kommunen in Schwierigkeiten. „Die Betriebskosten für die Kitas sind ein Hauptthema für die Bürgermeister“, sagte Trips. Die FDP befürwortet die Pläne der möglichen Großen Koalition: Mit der Beitragsfreiheit werde deutlich gemacht, „dass Kindergärten Bildungseinrichtungen sind und keine Betreuungseinrichtungen, für die Eltern Geld bezahlen“, sagte ihr Bildungsexperte Björn Försterling.

Auf Bundesebene haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne offenbar darauf geeinigt, für Sechs- bis Zehnjährige einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung etwa in einem Hort zu schaffen. FDP-Chef Christian Lindner betonte jedoch, dass der Beschluss unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, lehnt einen solchen Rechtsanspruch ab. „Dieser wird dem qualitativen Anspruch der Eltern nicht gerecht“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es sei besser, die Ganztagsangebote an den Schulen auszubauen.

Reaktionen aus Hannover

In Hannover wird der Vorschlag der möglichen Koalitionspartner begrüßt, aber zugleich kommen Zweifel auf. „Was wird am Ende wirklich vom Land bezahlt?“, fragt sich Peter Schulze vom Kita-Stadtelternrat. Wichtig sei, dass die Qualität der Betreuung verbessert werde, etwa durch eine dritte Kraft in einer Kindergruppe.

Auch bei den Umlandkommunen herrscht Skepsis. Das Land dürfe die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, meint Wunstorfs Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt, zugleich Sprecher der Bürgermeister von Hannovers Umlandkommunen. Er schlägt vor, dass das Land die Personalkosten für die Kita-Betreuung übernimmt und die Kommunen die Sachkosten schultern.

Hannovers Stadtverwaltung hält sich mit einem Urteil zurück. „Sofern lediglich die Elternbeiträge durch das Land ersetzt werden, ändert sich für Hannover unterm Strich finanziell nichts“, sagt Stadtsprecherin Susanne Stroppe.

Gilt es für Ganztags- oder Halbtagsplätze?

Bisher trägt die Stadt die Hauptlast der Finanzierung. Rund 152 Millionen Euro fließen in diesem Jahr aus der Stadtkasse in die Kinderbetreuung, darin ist der Neubau von Kitas noch nicht enthalten. Das Land unterstützt die Kommune mit pauschalen Beträgen: Für einen Betreuungsplatz unter acht Stunden zahlt das Land 120 Euro monatlich, für einen Platz mit mehr als acht Stunden Betreuung 160 Euro monatlich. „Daraus ergibt sich eine Erstattung vom Land für Hannover im Umfang von etwa 8,4 Millionen Euro im Jahr“, sagt Stroppe.

Auch die Elternbeiträge wiegen nur einen kleinen Teil der städtischen Ausgaben für Kinderbetreuung auf, sie bringen etwa 16 Millionen Euro jährlich. Erst im August hatte die Stadt die Beitragsstaffeln verändert. Die Höchstsätze stiegen an, Alleinerziehende mit geringem Einkommen wurden entlastet. Unterm Strich will die Stadt durch die neue Staffel Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro erzielen.

In der Ratspolitik fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. „Die angekündigte Beitragsbefreiung ist erst einmal erfreulich“, sagt SPD-Jugendpolitiker Christopher Finck. Man müsse sich aber angucken, was genau das Land erstatten will: Ganztagsplätze oder die immer weniger beliebten Halbtagsplätze?

Hier sieht FDP-Jugendpolitiker Patrick Döring eine mögliche Falle für die Kommune. „Die Entlastung durch das Land könnte am Ende nicht so groß ausfallen, als dass wir auf Beiträge von Eltern für Ganztagsbetreuung verzichten können“, meint er. Das Land müsse die tatsächlichen Kosten in einer Großstadt wie Hannover im Blick haben.

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