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Niedersachsen Protest gegen schärferes Polizeigesetz wächst
Nachrichten Politik Niedersachsen Protest gegen schärferes Polizeigesetz wächst
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00:15 09.08.2018
Mehr Befugnisse für die Polizei – das plant die Landesregierung in Niedersachsen. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens neues Polizeigesetz, das die Befugnisse der Polizei erweitern soll, kommt auf den Prüfstand. In einer mehrtägigen Anhörung im Landtag sollen sich von Donnerstag an Kriminologen, Datenschützer und Polizeipräsidenten zu dem umstrittenen Vorhaben im Kampf gegen den Terror äußern. Ein breites außerparlamentarisches Bündnis aus Jugendorganisationen von Parteien sowie linker Gruppen bereitet zudem Demonstrationen vor.

Eines der umstrittensten Vorhaben im Gesetzentwurf ist die sogenannte Präventivhaft. Bis zu 74 Tage sollen sogenannte terroristische Gefährder in Gewahrsam genommen werden können – nach zweimaliger Begutachtung durch einen Richter. „Das halten wir für verfassungswidrig“, sagt Helge Limburg von den Grünen. Auch FDP-Chef Stefan Birkner spricht von einem „verfassungsmäßig bedenklichen und völlig willkürlichen Schritt“.

„Präventivhaft eher zurückhaltend nutzen“

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hält die Präventivhaft hingegen für notwendig. „Aber wir werden sehen, wie häufig in der Praxis von dieser Haft Gebrauch gemacht werden wird“, sagte Havliza im Gespräch mit der HAZ. „Ich gehe davon aus, dass die Präventivhaft eher zurückhaltend genutzt werden wird.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Ulrich Watermann, betont, das niedersächsische Polizeigesetz sei längst nicht so rigoros wie das bayerische, das im Mai dieses Jahres verabschiedet worden ist. „Einer Debatte um polizeiliche Willkür können wir klar begegnen“, so Watermann. Die Präventivhaft wolle man nur bei potenziellen Terroristen anwenden, während die CDU in den Koalitionsverhandlungen eine Ausweitung auch auf die Bandenkriminalität verlangt habe.

Uwe Schünemann von der CDU sagt, es gehe vor allem darum, für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. „Die 74 Tage sind jedenfalls nicht verhandelbar.“

Einsatz des Staatstrojaners ist umstritten

Mit dem neuen Gesetz, das bis Ende dieses Jahres im Landtag verabschiedet werden könnte, soll der Polizei auch die Überwachung verschlüsselter Handynachrichten ermöglicht werden. Auch die Videotechnik soll zur Überwachung großzügiger genutzt werden, etwa auf Großveranstaltungen oder auf öffentlichen Plätzen – aber auch bei Geschwindigkeitskontrollen auf der Autobahn. Besonders umstritten ist der Einsatz eines Staatstrojaners, mit dem sich die Staatsschutzorgane in die Kommunikation angeblich Verdächtiger schalten können.

„Das geht alles in Richtung Überwachungsstaat“, meint Jakob Blankenburger, der als Juso zum außerparlamentarischen Bündnis gegen das Polizeigesetz gehört. Auch dass der Polizei bei Demonstrationen der Einsatz von Elektroschockern erlaubt werden soll, gehe viel zu weit. Für den 18. August plant das Bündnis in mehreren niedersächsischen Städten Aktionstage, am 8. September soll es eine Großdemonstration in Hannover geben.

Von Michael B. Berger

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