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Niedersachsen Die Grünen wollen möglichst links andocken
Nachrichten Politik Niedersachsen Die Grünen wollen möglichst links andocken
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19:09 19.04.2017
Von Michael B. Berger
„Gut zweistellig“: Stefan Körner und Meta Janssen-Kucz. Foto: dpa Quelle: Holger Hollemann
Hannover

Niedersachsen steht erneut vor einer Richtungswahl“, betonen die beiden Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner. Am Mittwoch haben sie den Entwurf eines Wahlprogrammes vorgestellt, den die Grünen am 10. Juni auf einem Parteitag in Wolfenbüttel verabschieden sollen. Für die Wahl am 14. Januar hoffen sie auf ein „gutes, zweistelliges Ergebnis“.

Zu den kontroversen Themen der bisherigen rot-grünen Regierungsarbeit zählt die Agrarpolitik. Hier wollen die Grünen auch künftig eine kräftige Furche ziehen - gegen die konventionelle Landwirtschaft und für noch mehr Tierschutz. Nach Janssen-Kuczs Worten sollen künftig nur noch kleinere, tiergerechtere Stallbauten zugelassen werden sowie die tierversuchsfreie Forschung ausgebaut werden. Dazu müsste auch die Förderung aus der EU umgestellt werden, meinen die Grünen. „Die FDP und andere bekämpfen immer noch die Agrarwende, aber merken gar nicht, dass die Menschen sie wollen“, meint Janssen-Kucz. Mitvorsitzender Stefan Körner sprach von einem „linksliberalen Wahlkampfprogramm“.

Zu den eher linken (und alten) Forderungen der Grünen zählt eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten bei geschlossenen Einsätzen, die bislang an Vorbehalten des Innenministers scheiterte. Irgendwann soll auch der Verfassungsschutz „verzichtbar“ werden, schreiben die Grünen, doch nennen sie angesichts der aktuellen Terrordebatte kein konkretes Datum für die Abschaffung dieses Inlandsnachrichtendienstes.

Keine Motoren ab 2030

Dafür setzen sie der Automobilindustrie eine Frist. Ab 2030 sollen Autos mit Verbrennungsmotoren nicht mehr zugelassen werden, schreiben die Grünen. „Das Engagement des Landes“ bei VW (den Firmennamen nennen sie nicht) müsse „dafür genutzt werden, den lange verschlafenen Umbau bis hin zu einem nachhaltigen Mobilitätsdienstleister endlich umzusetzen.“ Mehr weltlichen Einschlag wollen die Grünen in der Feiertagsdiskussion, neue Gedenktage sollten sich vorrangig an säkularen Ereignissen orientieren. Auch dem konfessionellen Religionsunterricht rücken sie auf die Pelle und fordern einen gemeinsamen Unterricht „Weltanschauungen und Religionen“, angefangen mit dem Fach „Werte und Normen“.

Neue Normen wollen sie selbst befördern, indem sie den Gedanken der „queeren Gesellschaft“ voranbringen, in denen „Lesben, Schwule, bi-, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) endlich ein selbstverständlicher und gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft“ sind. Dazu soll die „Freiheit der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität“ in der Landesverfassung verankert werden. Zur Frage, mit wem sie das verwirklichen wollen, fällt Janssen-Kucz nur die SPD ein. Die Linke sei ja kaum präsent.

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