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Niedersachsen Experten: Polizei muss sich besser vernetzen
Nachrichten Politik Niedersachsen Experten: Polizei muss sich besser vernetzen
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00:16 05.11.2017
Experten sehen auch nach der militärischen Niederlage des "Islamischen Staats" keinen Grund für Entwarnung. Quelle: Julian Stratenschulte
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Langenhagen

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ist militärisch geschlagen – doch die Gefahr islamistischer Anschläge in Europa besteht nach Einschätzung von Experten weiter. Um dieser Bedrohung zu begegnen, müssten die Polizeibehörden in den deutschen Bundesländern und in Europa deutlich besser zusammenarbeiten. Dies haben die Spitzen von Bundeskriminalamt und Europol am Donnerstag bei einer Sicherheitstagung des niedersächsischen Innenministeriums in Langenhagen gefordert.

„Das ist die stärkste terroristische Gefahr unserer Generation“, sagte Europol-Chef Rob Wain-
wright. Der islamistische Terrorismus habe sich als extrem wandelbar erwiesen und sei ein internationales Phänomen. Die Polizeibehörden seien dagegen national aufgestellt. „Da haben wir eine Lücke, und sie wird größer“, betonte Wainwright. Er verlangte einen besseren Austausch von Daten und mehr Möglichkeiten, diese Informationen zu analysieren.

„Die Polizei muss grenzübergreifend zusammenarbeiten. Davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch. So sei es derzeit nicht möglich, über das europaweite Schengener Informationssystem biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke zu speichern und auszutauschen. Verwende ein Gefährder mehrere Namen, sei es nahezu unmöglich herauszufinden, ob er irgendwo in Europa schon einmal aufgefallen sei.

Auch in Deutschland sieht Münch noch weiteren Verbesserungsbedarf im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Die Strukturen der IT-Systeme der Polizei stammten noch aus den Siebzigerjahren, sagte er. Um sich über Verdächtige auszutauschen, müssten von einem Bundesland zum anderen Anträge gestellt und diese Nachfragen aktiv recherchiert werden. Derzeit arbeite seine Behörde an einem neuen Computersystem, mit dem ein wechselseitiger Datenzugriff möglich sein soll. Außerdem kritisierte Münch, dass die Polizeigesetze in den Bundesländern sehr unterschiedlich seien. So sei die Fußfessel oder Telefonüberwachung für Gefährder in einigen Ländern erlaubt, in anderen nicht.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ging noch einen Schritt weiter und forderte „langfristig“ die Einrichtung eines europäischen FBI als staatenübergreifende Ermittlungsbehörde und eines europäischen Grenzschutzes. Europa dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum verstanden werden, sondern müsse auch als gemeinsames Sicherheitsprojekt begriffen werden.

Die Länder müssten dafür Kompetenzen abgeben, um einer europäischen Polizei grenzüberschreitende Ermittlungen und Festnahmen zu ermöglichen. Derzeit darf Europol nur Daten koordinieren – alle Zugriffsbefugnisse liegen bei den nationalen Polizeibehörden. „Wir brauchen einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel in Europa“, forderte Pistorius.

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