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Niedersachsen Polizei: Islamismus-Ausschuss beenden
Nachrichten Politik Niedersachsen Polizei: Islamismus-Ausschuss beenden
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20:05 15.08.2017
"112 000 zusätzliche Arbeitsstunden": Der Islamismus-Ausschuss – auf unserem Bild mit Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger – hat nach Berechnungen der Polizei sieben Millionen Euro gekostet. Quelle: Peter Steffen
Hannover

Nach eigenen Berechnungen seien bei der Polizei allein durch den Islamismus-Ausschuss bereits 112 000 zusätzliche Arbeitsstunden angefallen, sagte der Landesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, Matthias Karsch. Insgesamt gehe man davon aus, dass der Ausschuss sieben Millionen Euro gekostet habe. Davon hätte man 14 000 leistungsfähige Computer in die Polizeiwachen stellen oder 200 neue Zivilstreifenfahrzeuge kaufen und ausrüsten können, so Karsch.

„Wir haben den Ausschuss von vorne herein abgelehnt. Er muss jetzt schnellstens eingestellt werden“, sagte Dietmar Schilff, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sein Amtskollege bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte, die Politik müsse jetzt zügig zu einem Abschluss kommen. Es sei aber wichtig, dass noch ein Abschlussbericht geschrieben werde. „Ich bin schon interessiert daran, was der Ausschuss für Schlüsse zieht. Die ganze Arbeit darf nicht für die Katz gewesen sein.“

Die Landtagsabgeordneten haben Verständnis für die Forderungen der Polizei. „Wir sehen den Ausschuss an seinem Ende. Wenn es nach uns ginge, könnten wir die Beweisaufnahme beenden“, sagte SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne. „Wir brauchen keine weiteren Akten und keine weiteren Zeugen“, meint auch Jens Nacke (CDU). Ziel müsse es sein, in der letzten regulären Sitzung des Plenums im September die Arbeit zu beenden, meint Helge Limburg (Grüne): „Das Minimum ist ein ordentlicher Abschlussbericht, damit der Ausschuss einen Mehrwert für das Land hat.“

Sehr viel zu tun gibt es dagegen noch beim Vergabe-Ausschuss. Dieser soll untersuchen, wie es zu mutmaßlich fehlerhaften Vergaben im Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei gekommen ist. Der Ausschuss hatte vor dem Ende der rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit erst zwei Sitzungen absolviert. Die CDU wolle ab der kommenden Woche die Zeugenbefragungen wieder aufnehmen, sagte CDU-Obmann Uwe Schünemann.

Am 21. August wird voraussichtlich der Landtag seine Selbstauflösung beschließen. Der Begriff Selbstauflösung ist allerdings etwas irreführend, weil das Parlament tatsächlich bestehen und beschlussfähig bleibt, bis sich nach der Wahl der nächste Landtag konstituiert hat. „Es gibt keine parlamentsfreie Zeit“, sagt auch Landtagssprecher Kai Sommer. Heute wollen die Vertreter der Parteien darüber sprechen, wie es weitergehen soll.

Die CDU will ein intensives Sitzungsprogramm mit mehreren Zeugenbefragungen vorschlagen. Seinen Abschluss soll der Vergabe-Ausschuss am 10. Oktober finden, fünf Tage vor der Wahl. Ein regulärer Abschlussbericht, der vom Landtag verabschiedet werden müsste, ist dann allerdings nicht mehr möglich.

Die Bundeszentrale für politische Bildung wird zur vorgezogenen niedersächsischen Landtagswahl keinen Wahl-O-Mat als Entscheidungshilfe anbieten. Dafür sei der Termin am 15. Oktober nun zu kurzfristig. Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl wird voraussichtlich am 30. August online gehen. 

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