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Niedersachsen Pistorius bittet Bund um Lösung
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius bittet Bund um Lösung
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00:17 02.12.2017
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius Quelle: dpa
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Hannover

 Weil sie Bürgschaften für Flüchtlinge unterschrieben haben, sollen Ehrenamtliche in Niedersachsen zehntausende Euro an die Bundesagentur für Arbeit zahlen (HAZ berichtete). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat nun mit einem Brief die geschäftsführende Bundesarbeitsministerin Katarina Barley gebeten, „eine für die betroffenen Verpflichtungsgeber tragbare Lösung zu finden“. Sein Sprecher betont, man habe die Bürgen auf das nun eingetretene Risiko hingewiesen –das aber wohl erst nach einer gewissen Zeit. 

Die Flüchtlingshelfer werden zur Kasse gebeten, weil die Jobcenter sich verpflichtet sehen, die Unterhaltskosten für die Zeit nach Anerkennung der Asylanträge wiederzuholen. Die Bürgen waren allerdings davon ausgegangen, dass sie mit Anerkennung der Asylanträge die Verpflichtung erlöschen würde. Das glaubte auch das Land, das im Sommer 2013 das Bürgschaftsprogramm auflegte.

Doch der Bund vertrat eine andere Meinung, die später gerichtlich bestätigt wurde. In Niedersachsen erging erst im Dezember 2014 ein Erlass des Ministeriums an die Ausländerbehörden, dass potenzielle Bürgen ausdrücklich vor diesem Risiko gewarnt werden müssen. Bislang haben 19 Jobcenter insgesamt 370 Rechnungen in einer Gesamthöhe von rund drei Millionen Euro geschrieben.

Von Heiko Randermann

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