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Niedersachsen Otte-Kinast scheitert vor Bundesrat
Nachrichten Politik Niedersachsen Otte-Kinast scheitert vor Bundesrat
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17:53 04.09.2018
Ein Ferkel soll künftig nur schmerzfrei kastriert werden dürfen. Foto: Carmen Jaspersen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Hannover

„Maßlos enttäuscht“ zeigte sich am Dienstag Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) über die jüngste Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrates. Der sollte eigentlich Niedersachsens Sauenhaltern ermöglichen, noch für eine Übergangsfrist von drei Jahren Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren. Doch das Gremium lehnte ein entsprechendes Ersuchen Niedersachsens ab, mit dem Otte-Kinast den Bauern eine Atempause verschaffen wollte. Der Verzicht auf die Fristverlängerung könne nun das „Ende der Sauenhaltung für viele Familienbetriebe bedeuten“, prophezeite die Ministerin. Sie hofft jetzt noch auf einen Kurswechsel in der Plenarsitzung des Bundesrates am 21. September.

Ebergeruch soll vermieden werden

Über die Ferkelkastration wird bereits seit mehr als fünf Jahren gestritten – seitdem das Tierschutzgesetz festlegte, dass die Kastration von Ferkeln nicht ohne Betäubung erlaubt ist. Sie wird deswegen durchgeführt, um bei erwachsenen Schweinen einen unangenehmen „Ebergeruch“ zu vermeiden. Solches Fleisch gilt als schwer verkäuflich. Noch bis zum 31.12. dieses Jahres sollte die betäubungslose Kastration erlaubt bleiben. Mitte August versprachen Otte-Kinast und die Landesregierung den Sauenhaltern, die um ihre Existenzen fürchten, eine Fristverlängerung auszuhandeln. Niedersachsen plädierte im Bundesrat für eine dreijährige Übergangsfrist, Bayern sogar für eine fünfjährige. Noch am besten schnitt ein Antrag Baden-Württembergs ab. Er schlug vor, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration bis drei Monate nach der Verfügbarkeit geeigneter Narkosemittel auszusetzen, höchstens bis Ende 2021. Doch auch dieser Antrag scheiterte, wenn auch knapp.

Tierärzte fehlen für den Eingriff

Otte-Kinast betonte gestern, dass auch sie sich einen möglichst zügigen Ausstieg aus der bisherigen Praxis wünscht. Doch sei das aus verschiedenen Gründen nicht möglich. So werden etwa fehlende Tierärzte als ein Argument angeführt. Bei dem jetzt angestrebten Ausstieg würde der Tierschutz nicht gewinnen, da dann Ferkel aus dem Ausland importiert werden würden. Auch Landvolk-Präsident Abert Schulte to Brinke zeigte sich enttäuscht durch das Bundesratsvotum. „Ich sehe noch eine geringe Chance, dass das Bundesratsplenum einen neuen Kompromiss findet, denn für uns ist es wichtig, dass die Ferkelerzeuger im Land bleiben.“ Er verstehe nicht, warum etwa die lokale Betäubung in Deutschland nicht zugelassen sei, wie sie in Dänemark praktiziert werde. Die Grünen-Landtagsfraktion begrüßte hingegen den Beschluss des Bundesrates.

Von Michael B. Berger

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