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Niedersachsen Opposition sieht lustlose Große Koalition
Nachrichten Politik Niedersachsen Opposition sieht lustlose Große Koalition
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17:22 23.11.2017
Erste Landtagsdebatte – und die Opposition legte gleich mit ihrer Kritik an der Großen Koalition in Niedersachsen los. Quelle: dpa
Hannover

  Fehlende Visionen warf die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel der neuen rot-schwarzen Landesregierung am Donnerstag in Hannover vor. Der Koalitionsvertrag bleibe in vielen Punkten vage und bewege sich im Mittelmaß. „Irgendwann müssen sie benennen, was sie konkret umsetzen wollen.“

 Niedersachsens FDP-Fraktionschef Stefan Birkner attestierte dem neuen Bündnis Mittelmaß und Ambitionslosigkeit. „Lustlos und unkonkret“ habe Weil am Vortag seine Regierungserklärung vorgetragen. „Ihnen fehlt doch eine gemeinsame Vision für das Land.“ Weil setze die bisherige rot-grüne Politik fort und habe dafür die CDU mit einem vagen Koalitionsvertrag mit ins Boot geholt. Damit habe Weil sich vor politischen Entscheidungen und dem Setzen von Prioritäten gedrückt. 

 Vor einem Schlechtreden der frisch vereidigten großen Koalition warnte unterdessen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer in der ansonsten eher ruhigen Plenarsitzung. „Vor einer großen Koalition muss man sich nicht notwendigerweise fürchten.“ Ausdrücklich widersprach Toepffer der Behauptung, dass es mit der großen Koalition gar keinen echten Politikwechsel in Niedersachsen geben werde. In vielen Bereichen seien Modernisierungen und Verbesserungen geplant, etwa beim Bau neuer Autobahnen. „Wir haben jetzt niemanden mehr am Kabinettstisch, der bei großen Infrastrukturprojekten auf die Bremse tritt.“

 Dass es beiden Lagern nach der Wahl nicht gelungen war, eine eigene Regierungskoalition zu schmieden, sorgte am Donnerstag noch einmal für Gesprächsstoff. So warf die SPD-Fraktionschefin Johanne Modder der FDP in Land und Bund Verantwortungslosigkeit vor. Wie später in Berlin habe die FDP zuvor auch in Hannover staatspolitisches Bewusstsein vermissen lassen. „Sie haben sich aus einer ernsthaften Debatte über die Zukunft unseres Landes selbst rausgeschossen“, meinte Modder. „Sie wollen nicht gestalten und Verantwortung übernehmen. Sie hätten die Chance dazu gehabt und haben sie leichtfertig vertan.“

 Modder machte keinen Hehl daraus, dass sie lieber die rot-grüne Koalition unter Einbeziehung der FDP fortgesetzt hätte. „Aufgrund der Verweigerungshaltung der FDP kam schließlich nur noch eine SPD-geführte Regierung unter Einbeziehung der CDU in Frage.“ Diese Aussicht sei für beide Partner nach den Auseinandersetzungen der letzten Jahrzehnte nicht besonders attraktiv gewesen. Sehr erfreut zeigte sich auch deshalb Toepffer, als er am Rednerpult bislang unerwarteten Beifall vom SPD-Lager erhielt. Modder half unterdessen den Grünen beim Wundenlecken als sie sich bei der Partei und explizit bei Piel für die vertrauensvolle Arbeit der letzten Jahre bedankte.

 Die erstmals in den niedersächsischen Landtag gewählte AfD kündigte am Donnerstag eine konstruktive Parlamentsarbeit sowie einen anständigen Umgang mit dem politischen Gegner an. „Wir müssen uns nicht mögen, aber wir müssen uns respektieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Klaus Wichmann. Hart in der Sache aber anständig im Umgang wolle die AfD sich mit der Arbeit der großen Koalition auseinandersetzen. Die neue Regierung rief Wichmann auf, auch konservative Positionen zu berücksichtigen. „Wir werden auch Anträgen von ihnen zustimmen, wenn sie vernünftig sind.“

 

Von lni

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