Die Oppositionsparteien im niedersächsichen Landtag kritisieren die Vorverurteilung von Tierschützern.
Wieder Streit um mutmaßliche radikale Tierschützer: Zwar sprachen sich alle Fraktionen im niedersächsischen Landtag gegen jede Form der Gewalt aus, auf einen gemeinsamen Antrag dazu konnten sie sich am Mittwoch aber nicht einigen.
SPD, Grüne und Linke warfen der CDU vor, sie wolle nur von den Vorwürfen gegen Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) ablenken. Sie steht bei Tierschützern und der Opposition wegen Anschuldigungen in der Kritik, in der Putenmast würden Tiere gequält. Der Mann von Agrarministerin Grotelüschen betreibt eine Mastkükenbrüterei im Oldenburger Land. Dort war eine Papiertonne in Brand geraten, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
CDU-Fraktionschef Björn Thümler hatte ursprünglich gesagt, er gebe Hinweise auf einen Brandanschlag durch militante Tierschützer. Die Justiz in Oldenburg hat dafür bislang aber keine Anhaltspunkte. Die Opposition kritisierte deshalb eine Vorverurteilung von Tierschützern.
Vor allem die Grünen protestieren gegen eine „industrielle Massentierhaltung“. Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, das Kürzen von Putenschnäbeln sei Tierquälerei. „Das darf nicht Praxis in den Ställen sein.“
An diesem Donnerstag wird der Landtag erneut über die Putenmast debattieren. Dabei geht es um mögliche Tierschutz-Verstöße bei zwei Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern. Agrarministerin Grotelüschen und ihr Ehemann hatten stets bestritten, dass ihr familieneigener Betrieb darin verwickelt sei.
dpa