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Niedersachsen Terrorausschuss nutzt Raum für 300.000 Euro nicht
Nachrichten Politik Niedersachsen Terrorausschuss nutzt Raum für 300.000 Euro nicht
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00:16 01.03.2017
Zeugen sollen nicht mehr kommen: Die niedersächsische Landtagsverwaltung ist dennoch nicht unglücklich über den neuen Sitzungsraum. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Mehr als 300.000 Euro hat der Landtag ausgegeben, um für den Islamismus-Ausschuss des Landtags einen abhörsicheren Sitzungsraum und ein gesichertes Aktenzimmer einzurichten. Nun deutet sich an, dass der Ausschuss bis zum Jahresende seine Arbeit abschließen wird - ohne dass er den unterirdischen Raum bis dahin auch nur ein einziges Mal gebraucht haben wird.

 


 

Der Raum war eingerichtet worden, damit der Ausschuss dort besonders heikle Zeugen etwa aus dem Verfassungsschutz befragen kann, deren Aussagen streng geheim gehalten werden müssen. Der Landtag hatte zwar bereits einen abhörsicheren Raum, in dem etwa der Verfassungsschutzausschuss tagte, doch der war für den gesamten Untersuchungsausschuss zu klein. Deshalb wurde der neue Raum eingerichtet. Doch bislang wurden keine Zeugen geladen, deren Identität oder Aussagen geheim gehalten werden müssen. Und es sollen auch keine mehr kommen.

Kritik vom Steuerzahlerbund

Bis zur Sommerpause will der Ausschuss nur noch sieben Zeugen vernehmen, die alle keine Unbekannten sind: Darunter der Chef des Landeskriminalamts Uwe Kolmey, Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger und Landespolizeipräsident Uwe Binias. Danach soll die Zeugenvernehmung abgeschlossen sein.

Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, sieht seine Zweifel bestätigt. Er hatte die Einrichtung des unterirdischen Raums ebenso wie der Steuerzahlerbund kritisiert. „Das Geld hätte man sich sparen können. Es wäre anders gegangen“, sagt er. SPD und Grüne hätten der Opposition explizit angeboten, für besonders heikle Fragestellungen und Zeugen einen kleineren Unterausschuss zu bilden, der im bereits vorher vorhandenen abhörsicheren Tagungsraum des Landtags Platz gehabt hätte. Dann wären die teuren Bauarbeiten nicht nötig gewesen.

FDP-Obmann Stefan Birkner sieht die Verantwortung für die Einrichtung des Raums dagegen bei der Landesregierung: Sie sei es gewesen, die dessen Einrichtung vom Landtag gefordert habe. Ansonsten wäre das Ministerium nicht bereit gewesen, bestimmte Zeugen, die besonderer Geheimhaltung unterlägen, in den Ausschuss zu schicken, habe es vorher geheißen.

Die Landtagsverwaltung ist über die Investition indes nicht unglücklich. Denn auch wenn der Islamismus-Ausschuss den Weg in den Keller nicht gefunden habe, werde der Raum doch genutzt, meint Landtagssprecher Kai Sommer. So habe hier bereits mehrfach der Verfassungsschutz-Ausschuss getagt. Auch die G10-Kommission des Landtags, die informiert werden muss, wenn etwa die Polizei bei jemandem das Telefon abhört, brauche eine abhörsichere Umgebung.

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