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Niedersachsen Landtag diskutiert über Herabsetzung des Wahlalters
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag diskutiert über Herabsetzung des Wahlalters
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00:16 27.01.2018
Beim Thema Wahlalter 16 macht die CDU nicht mit. Hier Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU, r) mit Jens Nacke (l) und Dirk Toepffer (M), Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Quelle: dpa
Hannover

 Immer wieder wird darüber diskutiert, jetzt hat die FDP-Fraktion im Landtag einen erneuten Anlauf gestartet: Sie fordert, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Bislang muss jeder, der für den Landtag wählen geht, volljährig sein – also 18 Jahre alt. Doch große Chancen, dass sie mit dieser Forderung durchkommt, gibt es nicht. Die CDU, mittlerweile in der GroKo in der Regierung, hat bereits abgewunken.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte einen eigenen Antrag eingebracht. Er meinte, man müsse den Jugendlichen mehr zutrauen und erinnerte daran, dass sowohl die SPD als auch die Grünen in der vergangenen Wahlperiode sich für das Wahlalter 16 eingebracht hätten. „Deshalb ist meine dringende Bitte an die CDU, ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Sie laufen große Gefahr, am Ende als Verhinderer einer politischen Entwicklung dazustehen“, sagte Birkner. Doch die CDU, die inzwischen mit der SPD in einer Großen Koalition in Hannover regiert, hat keine Neigung ihre Haltung zu ändern, wie der junge Abgeordnete Marcell Scharrelmann deutlich machte. „Das Alter 18 für die Wahl wie auch die Volljährigkeit ist bewusst und nicht willkürlich gewählt.“ Es gebe wesentlich geeignetere Wege, Jugendliche für die Politik zu begeistern. So sollte man die Kommunen ermuntern, mehr Jugendbeiräte zu schaffen.

Die SPD-Abgeordnete Immaculata Glosemeyer fand sich im Landtag in einer seltsamen Lage. Denn eigentlich ist die Sozialdemokratin voll für die Herabsetzung des Wahlalters, wie sie auch deutlich machte. „Wir sind für Wählen mit sechzehn, aber leider haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert“, sagte Glosemeyer –und führte eine Reihe von Gründen an, die Wahlmündigkeit herabzusetzen. Allerdings ziele die FDP mit ihrem Antrag darauf ab, die Regierung zu spalten (“Das haben sie schon in der letzten Wahlperiode versucht.“) Und das fand Glosemeyer gar nicht lustig.

Die AfD sprach sich gegen eine Herabsetzung aus, die Grünen dafür. Der Abgeordnete Helge Limburg bat die CDU, ihre Blockadehaltung zu überdenken. 

Von Michael B. Berger

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