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Niedersachsen Niedersächsischer Landtag: Wie fair wird der Wahlkampf?
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersächsischer Landtag: Wie fair wird der Wahlkampf?
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00:16 13.08.2017
Von Michael B. Berger
Der Landtag hat seine Selbstauflösung beantragt. Quelle: dpa
Hannover

Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Niedersächsische Landtag per Antrag seine Selbstauflösung einleitet, wie es am Donnerstag geschehen ist. So ist das Medieninteresse denkbar groß, nicht nur an der Frau, die alles ausgelöst hat. Elke Twesten nimmt schnell in der fünften Reihe der CDU-Landtagsfraktion Platz. 

Und nun zur Sache

Das Land dreht sich nicht um Elke Twesten oder eine am Ende um ein paar Monate vorgezogene Wahl. Ein Kommentar von HAZ-Chefredakteur Hendrik Brandt.

Keine Mehrheit für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb

Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün würden eine derzeit eine Mehrheit im niedersächsischen Landtag bekommen. Das hat eine Wählrumfrage des Norddeutschen Rundfunk (NDR) ergeben. Die Umfrageergebnisse im Überblick finden Sie hier.

Von oben ist die Christdemokratin, die noch vor einer Woche eine Grüne war, zu Beginn der Landtagssitzung gar nicht zu erkennen. So viele Kameraleute stehen um sie herum. Neben ihr sitzt der frühere Landwirtschaftsminister Heiner Ehlen (CDU), den sie aus dem Rotenburger Kreistag kennt. Dagegen kann derjenige, dem sie die Machtperspektive einstweilen geraubt hat, fast völlig unbeachtet in den Landtag kommen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt sich an diesem Tag, der zweifellos eine Zäsur in seiner Karriere bildet, offiziell locker. Lacht betont laut, auch wenn er innerlich grollt. Kein Wunder, heute geht es um alles. Um Macht und Moral. Und um die Moral der Macht.

"Ministerpräsident führt sich auf wie Rumpelstielzchen"

Über die spricht der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. Er will mit einer, wie er es sagt, „Legende“ aufräumen. Nämlich, dass Elke Twesten die rot-grüne Regierung erledigt habe. Dem sei nicht so. Thümler hat an diesem Donnerstag die Mehrheit, also auch die Macht. Er betont, dass die rot-grüne Regierung an eigenen Widersprüchen gescheitert sei und seit Langem ohnehin nur „Politik für das Schaufenster“ mache. „Diese rot-grüne Regierung war schon lange vor dem Schwarzen Freitag ins Straucheln geraten“, sagt der Mann aus der Wesermarsch - und zählt mit Schlagzeilen aus Zeitungen als Beleg alles auf, was diese Regierung seiner Ansicht nach angerichtet hat: vom „Chaos an den Schulen“ bis zu Ämterpatronage und „Genossenfilz“.

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Jetzt, wo er keine Macht habe, führe sich der Ministerpräsident auf wie „Rumpelstilzchen“, sagt Thümler und mahnt einen fairen Wahlkampf an. „Der Brandstifter ruft nach der Feuerwehr“, hallt ihm da aus den Reihen der früheren Mehrheit entgegen, die nun in der Minderheit ist.

Über Macht und Moral spricht auch die neue Minderheitsführerin, die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. „Kommen wir mal zum eigentlichen Thema“, sagt Modder drohend und hält eine ihre besten Reden. Sie spricht die abtrünnige Twesten direkt an, sie spricht ihr geradezu ins Gewissen. Nicht alles, was legal sei - der Übertritt von einer zu einer anderen Fraktion - sei auch legitim, sagt Modder. Sie zitiert aus Helmut Schmidts letzter Rede als Bundeskanzler: „Ihre Verhaltensweise ist legal, aber sie hat keine innere moralische Rechtfertigung.“ Ihren inneren Kompass habe Twesten verloren, sagt Modder.

Haben zu Beginn der Landtagssitzung CDU und FDP noch Thümler donnernd Applaus gezollt, ist jetzt die Gegenseite dran. Bei der SPD herrscht Hochstimmung. Einige Abgeordnete wie Gabi Andretta haben extra knallrote Blazer angelegt, und der Abgeordnete Uwe Santjer trägt gleich zwei Schlipse übereinander. Einen roten auf einen grünen. Modder sagt, bis zum Freitag habe man in diesem Parlament noch jede Abstimmung gewonnen. Und Union und FDP würden für ihre peinlichen Aktionen, zu denen auch eine VW-Kampagne gegen Weil zähle, „noch ihren Denkzettel bekommen“.

So war der schwarze Freitag für Rot-Grün

Über zu viel Moral in der Politik spricht FDP-Chef Stefan Birkner, der sich den Ministerpräsidenten direkt vorknöpft. „Es wird Ihnen nicht gelingen, Herr Weil, mit Ihrer Strategie des Selbstmitleids durchzukommen.“ Gescheitert an eigenem Unvermögen seien Weil und seine Regierung, sagt Birkner in ziemlich unversöhnlichem Ton. Das Land werde „durch Mittelmaß“ verwaltet. Modder möge von ihrem hohen Roß herunterkommen.

Über die Moral der Aufsichtsräte redet die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel, die sich die FDP und die Union vornimmt und der puren Heuchelei bezichtigt. Denn die jüngsten Vorwürfe, der Ministerpräsident lasse seine Reden zu VW vom Konzern „weichspülen“, seien widerlegt. Stattdessen machten Nachrichten die Runde, wie selbstverständlich sich Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode und Alt-Ministerpräsident David McAllister „von VW die Feder führen ließen“.

„Inhaltsleerer Machtkampf“

Wer ist Elke Twesten?

Jetzt ist die Stunde für Ministerpräsident Weil gekommen, der sich selbst als Opfer einer breit angelegten Medienkampagne sieht. Er wird grundsätzlich: „Der leidenschaftliche Streit in der Sache gehört zum Wesen unser demokratischen Ordnung, aber der inhaltsfreie Machtkampf schadet dieser Ordnung. Macht darf am Ende niemals Selbstzweck sein, sondern nur Mittel zum Zweck.“

War das das Schlusswort? Nein. CDU-Hauptangreifer Jens Nacke gibt zu Protokoll, dass sich der MP „verbittert verirrt in Verschwörungstheorien“. Um 12.33 Uhr wird die Sitzung geschlossen. Definitiv.

Obwohl das Schuljahr begonnen hatte, mussten an vielen Schulen die Stundenpläne über den Haufen geworfen werden. Denn das Kultusministerium versucht, Lücken an Grundschulen kurzfristig mit Gymnasiallehrern zu stopfen. Zahlreiche Zuschriften und Kommentare von HAZ-Lesern haben uns erreicht - einige haben wir hier zusammengestellt.

10.08.2017

Obwohl das Schuljahr begonnen hatte, mussten an vielen Schulen die Stundenpläne über den Haufen geworfen werden. Denn das Kultusministerium versucht, Lücken an Grundschulen kurzfristig mit Gymnasiallehrern zu stopfen. Zahlreiche Zuschriften und Kommentare von HAZ-Lesern haben uns erreicht - einige haben wir hier zusammengestellt.

10.08.2017

Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün würden eine derzeit eine Mehrheit im niedersächsischen Landtag bekommen. Das hat eine Wählrumfrage des Norddeutschen Rundfunk (NDR) ergeben. Am 15. Oktober soll es in Niedersachsen Neuwahlen geben, nachdem Elke Twesten zur CDU gewechselt ist und die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren hat.

10.08.2017