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Niedersachsen „Die Bundesmittel werden in den Schulen herbeigesehnt“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Die Bundesmittel werden in den Schulen herbeigesehnt“
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00:18 15.01.2018
Ich bin froh, dass wir wie geplant in fünf Tagen durch waren“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

 

Herr Weil, Sie sind mehr als 36 Stunden wach - wie müde sind Sie jetzt? 

Na ja, die Falten im Gesicht sind vielleicht etwas tiefer und eventuell gibt es jetzt auch Augenringe, aber nach einer Dusche geht es mir wieder ganz gut. Ich bin froh, dass wir wie geplant in fünf Tagen durch waren. Jamaika hat bekanntlich vier Wochen vergeblich sondiert. 

 Was hat für die SPD-Verhandler am Ende den Ausschlag gegeben, der Großen Koalition eine Chance zu geben? 

Es ging von Anfang an darum, wie viel sozialdemokratische Politik durchsetzbar ist. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Sicherung des Rentenniveaus, Milliarden für die Bildung und damit das faktische Ende des Kooperationsverbots, Verständigung auf ein Einwanderungsgesetz, Aufwertung der sozialen Berufe und vieles mehr. Das hätte es ohne die SPD nicht gegeben. 

 Keine Vermögenssteuer, keine Büprgerversicherung, die Regelungen in der Migrationspolitik - hat sich die SPD zu billig verkauft? 

 Gewiss nicht. Bei derartigen Verhandlungen ist nun einmal nicht alles durchzusetzen. In der Gesamtschau überwiegen die SPD-Vorhaben eindeutig. 

 Was konnten Sie aus Ihrer Sicht der Union abringen? 

 Einige Beispiele hatte ich ja schon genannt. Aber ich kann die Liste leicht fortsetzen: Mehr Personal in der Alten-und Krankenpflege, Integrationsmittel für die Kommunen, eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen beim Soli und wirklich vieles, vieles mehr. 

 Es könnte eine faktische Abschaffung des Kooperationsverbotes geben, der Bund darf also künftig Geld für Schulgebäude in den Ländern geben. Brechen jetzt paradisische Zustände in den Schulen an mit schnellem Internet und frisch sanierten Gebäuden? 

 Natürlich wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Aber diese Bundesmittel sind hoch interessant für unsere Schulen und werden dort oft geradezu herbeigesehnt. Das ist eine ganz wichtige Nachricht: Der Bund engagiert sich jetzt endlich für die Bildung. 

Eine Regierungsbildung könnte es bis April geben. Nach ihren Erfahrungen in Niedersachsen - hätte es diese GroKo nicht früher geben können? 

So weit sind wir einstweilen noch nicht. Im übrigen ist durch Jamaika sehr viel Zeit verdaddelt worden, das ist jetzt wesentlich straffer abgelaufen. Aber vielleicht brauchte die Union diese Erfahrung, um jetzt zu solchen Vereinbarungen bereit zu sein.

Von Karl Doeleke

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