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Niedersachsen Weil erwartet einen harten Wahlkampf
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil erwartet einen harten Wahlkampf
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11:23 08.08.2017
Hannover

„Leider ist mit seinem Wiedererscheinen auf der politischen Bühne keine Entspannung, sondern eine weitere Zuspitzung entstanden", sagte er.

Vor diesem Hintergrund erwarte er scharfe Auseinandersetzungen vor der Landtagswahl am 15. Oktober. „Nach den Erfahrungen der letzten Tage gehe ich von einem eher harten Wahlkampf aus. Ich habe mir immer gewünscht, dass wir in der Landespolitik sachlicher miteinander umgehen können. Das fällt erkennbar gerade den Abgeordneten der Opposition schwer“, sagte der SPD-Landeschef.

An der Kritik am Übertritt der Abgeordneten Elke Twesten aus der Grünen- in die CDU-Landtagsfraktion hält Weil fest. „Der Wechsel der Abgeordneten Twesten von den Grünen zur CDU hat eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen, die seither diskutiert werden.“ Die Hintergründe des überraschenden Wechsels müssten geklärt werden.

In Reihen der SPD wird vermutet, dass Twesten der Wechsel in die CDU mit Angeboten für eine künftige politische Tätigkeit schmackhaft gemacht worden sei. Die 54-Jährige und auch Althusmann, der vor der Wahl zum niedersächsischen CDU-Landeschef und -Spitzenkandidaten für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia tätig war, bestreiten dies aber.

Twesten hatte mit ihrem Parteiwechsel, den sie mit einer Entfremdung von den Grünen begründet hatte, den Verlust der rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen verursacht. Notwendig ist deshalb eine vorgezogene Landtagswahl. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Landtag am 21. August selbst auflöst. Das wollen alle Fraktionen mittragen. Um die Auflösung auf den Weg zu bringen, kommt der Landtag an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen.

Die frühere Grünen-Landtagsabgeordnete nimmt am Dienstag erstmals an einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion teil. Der CDU-Kreisverband Rotenburg hatte sie am Montagabend in die Partei aufgenommen. „Dem Begehren Twestens nach Mitgliedschaft hat der Kreisvorstand einstimmig zugestimmt, sie ist damit eines von über 1850 Mitgliedern der CDU im Landkreis Rotenburg/Wümme“, teilte der Vorsitzende des Kreisverbandes, Marco Mohrmann, mit. Dadurch wurde Twesten automatisch auch Mitglied der CDU-Fraktion.

Eigentlich hatten viele Landespolitiker die vorgezogene Wahl zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden lassen wollen. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs aber hatte Bedenken geäußert und dabei auf juristische und organisatorische Gründe verwiesen.

dpa

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