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05.02.2010 14:04 Uhr

Vergünstigte Urlaubsflüge

Niedersachsens Linksfraktion will neues Ministergesetz

Nach dem Willen der niedersächsischen Linken soll es künftig einfacher werden, Verstöße von Ministern zu ahnden. Hintergrund ist eine Florida-Reise des Ministerpräsidenten Christian Wulff.

Die Linken im Landtag wollen sich nach vergünstigten Urlaubsflügen in der Business-Klasse von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) für ein neues Ministergesetz einsetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll vorsehen, dass der Landtag mit einer einfachen Mehrheit beschließen kann, dass ein Kabinettsmitglied gegen das Ministergesetz verstoßen hat. Dann könnte der Landtag den Staatsgerichtshof anrufen, der den Fall prüfen müsste. „Wenn ein Minister kein Unrechtsempfinden hat, darf er damit nicht durchkommen“, sagte Hans-Henning Adler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, am Freitag in Hannover in einer Mitteilung.

lni


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