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Niedersachsen Pistorius will Einwanderungsgesetz abwarten
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius will Einwanderungsgesetz abwarten
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00:17 26.08.2018
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, setzt auf das geplante neue Einwanderungsgesetz. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nachdrücklich für die Schaffung eines neues Einwanderungsgesetzes geworben, über das derzeit die Große Koalition in Berlin verhandelt. Es könne angesichts des Rückgangs der Bevölkerung in Deutschland keinen Zweifel daran geben, dass die Bundesrepublik Zuwanderung brauche.

„Die demografische Entwicklung hinterlässt schon heute deutliche Spuren – in vielen Branchen fehlen immer mehr Fachkräfte“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landesparlaments. Deshalb sei es wichtig, dass noch in diesem Jahr die Große Koalition den Entwurf eines Einwanderungsrechtes vorlegen wolle.

Allerdings warnte Pistorius davor, in der aktuellen Diskussion, die Themen Asylrecht und den Zuzug von Arbeitskräften zu vermischen. „Das Asylrecht ist der falsche Weg für Menschen, die nach Deutschland kommen wollen und sollen, um in der Pflege, im Handwerk oder im IT-Sektor arbeiten zu können und die dringend gebraucht werden.“

Gleichzeitig warb er auch dafür, nach Möglichkeiten zu suchen, wie abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland ausgebildet worden sind, hier arbeiten könnten – ein Thema, das derzeit unter dem Begriff „Spurwechsel“ bundesweit debattiert wird.

Widersprüche in der GroKo

Als erster hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für einen solchen „Spurwechsel“ ausgesprochen, der abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiben in Deutschland ermöglichen würde – sofern sie hier Arbeit haben. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte dafür geworben, Denkverbote zu lockern und möglichst pragmatisch vorzugehen.

Die Grünen im Landtag forderten Weil und die SPD nun auf, dieses Thema konsequent weiterzuverfolgen und sich das Thema Einwanderungsgesetz „nicht wieder von der Union abkaufen zu lassen“, wie Fraktionschefin Anja Piel anmerkte. Piel machte die Widersprüche in der hannoverschen Regierungskoalition deutlich: Während Weil mehr Pragmatismus fordere, warne CDU-Landeschef Bernd Althusmann vor den Gefahren des Spurwechsels. Der Vorschlag, dass in Deutschland ausgebildete aber abgelehnte Asylbewerber sich erst abschieben lassen müssten, um dann über das neue Einwanderungsgesetz hineinzukommen, sei zynisch und bürokratisch.

Spurwechsel – ein Begriff aus der Verkehrserziehung?

Auch der frühere Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich aufgeschlossen dafür, Migranten mit Arbeitsverträgen nach Deutschland zu holen. „Aber Zuwanderung in die Sozialsysteme müssen vermieden werden.“ Auch Schünemann betonte, dass das Asylrecht „nicht mit anderen Themen vermischt werden dürfe“.

Jan-Christoph Oetjen von der FDP wünscht sich ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild, erntete hier heftigen Widerspruch von der AfD. Deren Abgeordneter Klaus Wiechmann meinte, der Begriff „Spurwechsel“ erinnere doch zu sehr an die Verkehrserziehung.

Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis meinte, mit dem Inkrafttreten eines modernen Einwanderungsgesetzes werde der aktuell propagierte „Spurwechsel“ nicht mehr nötig sein.

Von Michael B. Berger

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