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Niedersachsen Große Koalition beerdigt Filz-Ausschuss
Nachrichten Politik Niedersachsen Große Koalition beerdigt Filz-Ausschuss
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00:16 10.11.2017
Niedersachsens Landtag beendet den Untersuchungsausschuss über die Vergabe-Affäre. Quelle: Randermann
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Hannover

Der Ausschuss hatte eine ganze Reihe von Fällen diskutiert, bei denen Anti-Korruptionsregeln gebrochen wurden: Im Wirtschaftsministerium musste Staatssekretärin Daniela Behrens ihre Hut nehmen, weil sie einer Agentur für einen 200.000 Euro teuren Auftrag einen Vorteil verschafft hatte. Der Pressesprecher wurde versetzt, weil er bei einer Aktionswoche für Elektromobilität gleich eine ganze Reihe von Vorgaben gebrochen hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in beiden Fällen, es hat auch Durchsuchungen im Ministerium gegeben.

In der Staatskanzlei geriet die Entwicklung des Slogans "Niedersachsen.Klar." in die Kritik. Außerdem musste Staatssekretär Michael Rüter seinen Hut nehmen, weil auch er eine SPD-nahe Agentur bevorzugt hatte. Zudem musste sich Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) Vorwürfen erwehren, sie habe bei der Vergabe eines Auftrags eine SPD-nahe Firma bevorzugt. Auch in diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft, allerdings gegen den Betreiber der Firma. Die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium hatten bereits Fehler und Schlampigkeit in der Arbeit eingeräumt, zuletzt hatte der Ausschuss intensiv über die Vorwürfe gegen die Sozialministerin diskutiert - die von SPD und Grünen vehement zurückgewiesen wurden.

Zur Schlusssitzung am Dienstag im Landtag klingen die Töne versöhnlich - auch wenn CDU und FDP auf der einen Seite und SPD und Grüne auf der anderen Seite getrennte Abschlussberichte vorgelegt haben. "Es hat Vergabefehler gegeben", räumt SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne ein. Die Schlussfolgerungen aus den Fehler seien aber bereits gezogen worden - so habe das Land eine zentrale Vergabestelle eingerichtet, über die künftig alle Auftragserteilungen laufen sollen. In dem Sinne habe sich der Ausschuss gelohnt, meint Gerald Heere (Grüne): "Es war gut, das Thema Vergaben mal grundsätzlich zu behandeln."

Für CDU-Obmann Uwe Schünemann ist diese Arbeit eigentlich noch nicht zu Ende. Insbesondere bei den Vorwürfen gegen das Sozialministerium solle die nächste Landesregierung weitere Prüfungen einleiten. Das fordert auch Christian Grascha (FDP). "Dilettantismus und Genossenfilz", habe der Ausschuss entdeckt, aber "in der Kürze der Zeit" nicht vollständig aufgeklärt, so der Liberale.

Das weisen Tonne und Heere zurück. "Für diese Behauptungen hat der Ausschuss keine Belege gefunden", so Tonne. Aus diesem Grund gibt es keinen gemeinsamen Abschlussbericht. Doch der 24. Untersuchungsausschuss ist damit Geschichte.

Voraussichtlich am 22. November könnten sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die neue Landesregierung im Landtag vorstellen, hieß es am Montag. Dann wäre die Arbeit der alten rot-grünen Regierung definitiv beendet. Christian Meyer ist schon voll auf Opposition eingestellt.

Michael B. Berger 10.11.2017

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