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Niedersachsen Pistorius will keinen Abschiebestopp nach Afghanistan
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius will keinen Abschiebestopp nach Afghanistan
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00:15 20.06.2017
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat energisch Forderungen nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan widersprochen. Quelle: Kutter
Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat energisch Forderungen nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan widersprochen. "Dieses wäre ein völlig falsches Signal an die Schlepper, jetzt Menschen aus Afghanistan zu uns zu holen." Ein formal ausgesprochener Abschiebestopp würde auch an der aktuellen Lage nichts ändern, weil Niedersachsen schon seit Jahren überhaupt keine Menschen mehr nach Afghanistan abschiebe und die Schutzquote für Menschen aus dieser Region bei den Asylverfahren sehr hoch sei.

Pistorius diskutierte am Sonnabend nachmittag mit zahlreichen Mitgliedern des Niedersächsischen Flüchtlingsrates auf dessen Jahresversammlung in Hannover. Der Innenminister vereidigte den härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik mit den 2015 und 2016 immens gestiegenen Flüchtlingszahlen. Da mehr Menschen nach Deutschland gekommen seien, die längst nicht alle als Asylbewerber anerkennt werden, werde es zwangsläufig zu höheren Abschiebezahlen kommen, auch aus Niedersachsen. "Abschiebungen sind die Kehrseite eines Systems, das auf Asyl baut und nicht auf Einwanderung", sagte Pistorius. Die CDU in Berlin sei schuld, dass es kein vernünftiges Einwanderungsrecht in Deutschland gebe, für das die SPD stets geworben habe, sagte Pistorius, der im Bundestagswahlkampf als SPD-Innenexperte auftritt.

Mitglieder des Flüchtlingsrates kritisierten Pistorius wegen seiner starren Haltung in der Afghanistanfrage und wiesen darauf hin, dass der nicht verhängte Abschiebestopp viele in Deutschland lebende Afghanen zutiefst verunsichere und so auch deren Integrationsmöglichkeiten erschwere. Allein in Niedersachsen leben schätzungsweise an die 1000 geduldeten Afghanen. "Wir stellen uns im Einzelfall schützend vor die Menschen aus Afghanistan, aber ich will den Stempel Abschiebestopp nicht, sondern nur, dass über jeden Einzelfall gründlich enschieden wird", sagte Pistorius.

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