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Niedersachsen Niedersachsens Grüne: Erschöpft und orientierungslos
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens Grüne: Erschöpft und orientierungslos
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19:49 17.10.2017
Auf sie kommt es an: Agrarminister Christian Meyer (v. li.), Fraktionschefin Anja Piel, Umweltminister Stefan Wenzel. Quelle: Maurizio Gambarini
Hannover

Christian Meyer wirkt erschöpft. Stumm und mit verschränkten Armen steht der 42-Jährige am Rand der ersten Fraktionssitzung der Grünen im Landtag nach der Wahl. Er scheint ruhig, doch in Wahrheit steht er unter Strom, was man merkt, wenn man ihn anspricht - dann bricht ein Redefluss aus dem bulligen Politiker hervor. Das viele Sprechen der letzten Tage hat ihn ein wenig heiser gemacht, deshalb redet er jetzt lauter als sonst. Meyer kämpft, immer noch, denn er will das Beste aus der vertrackten Situation machen, in der sich Niedersachsens Grüne nach der Landtagswahl befinden.

Meyer ist zentrale Figur seines Landesverbands, und er durchlebt derzeit stellvertretend alle Höhen und Tiefen, durch die Niedersachsens Grüne gerade gehen: Er sondiert in Berlin ein Jamaika-Bündnis mit CDU/CSU und FDP, er war Zugpferd im Wahlkampf, er jubelte am Sonntag für zwei Stunden über die Chance, doch noch Rot-Grün als Wahlsieger zu sehen, und er musste danach einsehen, dass der Beinahesieg zu einer bitteren Niederlage wurde. 8,7 Prozent holten die Grünen, 5 Punkte weniger als vor fünf Jahren, das dickste Minus aller Parteien in der Landtagswahl. Und stellvertretend für seine Partei droht ihm nach nur einer Legislaturperiode der Abstieg vom Ministersessel auf die Oppositionsbank.

Viele blieben auf der Strecke

Für die Fraktion ist das schlechte Ergebnis vor allem ein personeller Aderlass: Statt 20 sind nur noch zwölf Abgeordnete im Parlament, ein Drittel davon neue Kräfte. Viele altgediente und erfahrene Abgeordnete wie Gesundheitspolitiker Thomas Schremmer, Finanzexperte Gerald Heere oder der Umweltpolitiker Volker Bajus blieben auf der Strecke. Der Titel der drittstärksten Kraft wirkt da fast wie Hohn.

Offiziell hat bei den Grünen die Analyse der Niederlage noch nicht begonnen. Doch intern werden verschiedene Punkte diskutiert: So habe die Polarisierung zwischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem CDU-Herausforderer Bernd Althusmann den Wahlkampf bestimmt - da sei es schwer gewesen für die Kleinen, Aufmerksamkeit zu bekommen. Zumal Rot-Grün in den Umfragen über Monate keine Mehrheit hatte und daher nicht als realistisches Wahlziel wahrgenommen worden sei.

Auch habe die Bundespolitik nicht geholfen: Weil dort über ein Jamaika-Bündnis spekuliert wird, hätten die Grünen auch in Niedersachsen als Wackeloption gegolten. Wer Rot-Grün stärken wollte, hätte dann lieber die SPD und damit Stephan Weil gewählt. Oder er sei zu den Linken gegangen, die ihrerseits versprachen, zusammen mit Rot-Grün eine Mehrheit links der Mitte zu bilden. Am Ende blieben aber die Linken unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Und hat vielleicht auch die umstrittene Agrarpolitik in Niedersachsen dafür gesorgt, dass die Grünen von 13,7 auf 8,7 Prozent gefallen sind? „Nein, auf gar keinen Fall“, empört sich Agrarminister Meyer, und schon sprudeln die Zahlen aus ihm hervor. Er zitiert eine Umfrage der ARD noch vom Wahlabend, in der ihm große Unterstützung bescheinigt wurde: 70 Prozent hätten da erklärt, sie würden die Tierschutzpolitik der Grünen unterstützen. Und 38 Prozent würden am ehesten den Grünen eine gute Landwirtschaftspolitik zutrauen, gegenüber 31 Prozent, die das der CDU zusprachen. Für Meyer ist die Sache klar: „Ohne unsere Agrarpolitik hätten wir noch mehr verloren.“

Alles hängt an Meyer

Wie es mit ihnen weitergeht, haben die Grünen nicht allein in der Hand. Sie hoffen, dass die FDP sich doch noch zu einem Ampel-Bündnis bewegen lässt. Eine Jamaika-Koalition in Niedersachsen können sich die Grünen dagegen nicht wirklich vorstellen, auch wegen Meyer. Für die Grünen gäbe es so ein Bündnis nur mit Meyer, für die CDU nur ohne ihn. Zur Ruhe werden der Agrarpolitiker und seine Partei noch lange nicht kommen.

Kommentar: Die Gewinner könnten die Verlierer sein

Dramatischer hätte der Wahlabend für die Grünen nicht verlaufen können: Eigentlich war Rot-Grün lange tot, dann war es am Sonntag plötzlich zum Greifen nah – um dann wieder in eine bittere Niederlage für die Ökopartei zu kippen. Und das Wechselbad geht weiter – für alle Parteien. Wer sich jetzt als Gewinner fühlt, kann morgen schon der Verlierer sein. Das gilt sogar für die Gewinnerin des Wahlabends: die SPD. Der Sieg gegen die CDU war ein grandioser Coup.

Doch dämmert mittlerweile den Genossen, dass sich dieser Erfolg ins Gegenteil verkehren könnte, wenn die Liberalen bei ihrem Nein zur Ampel bleiben. Denn dann könnte Stephan Weil nur noch mit der CDU verhandeln und er wäre zum Erfolg verdammt. Die CDU hingegen könnte bei einem Scheitern der Gespräche auch versuchen, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Einen solchen Plan B hat die SPD nicht – damit ist sie in der schwächeren Position. Stephan Weil ist als Wahlkämpfer über sich hinausgewachsen. Als Verhandler wird er erneut brillieren müssen, um seinen Wahlsieg zu vollenden.

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