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Niedersachsen FDP bleibt bei Nein zur Ampel-Koalition
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP bleibt bei Nein zur Ampel-Koalition
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20:53 25.10.2017
Von Michael B. Berger
Stefan Birkner, FDP-Landesvorsitzender in Niedersachsen.  Quelle: dpa
Hannoer

Am Donnerstag wollen sich Delegationen von SPD und CDU zu einem ersten Gespräch treffen.

Die Liberalen waren Mittwoch bei einem 85-minütigen Gespräch führender Vertreter von FDP und SPD in Hannover nicht von ihrem Nein zu einer Ampel abgerückt. „Unsere Haltung ist und bleibt da ganz klar“, sagte FDP-Chef Stefan Birkner anschließend. „Wir sind angetreten für einen Neustart in der Landespolitik. Dafür sehen wir in einer Ampel, in der SPD und Grüne weiter agieren würden, keinen Raum.“ Das Gespräch mit Weil und seiner Delegation sei freundlich verlaufen, aber in manchen politischen Fragen habe man „diametral andere Ansätze, etwa in der Agrar- und Wirtschaftspolitik“. Für einen weiteren Gesprächstermin mit der SPD sieht Birkner keinen Anlass.

Weil zeigte sich nach dem Treffen äußerst schmallippig. Er hatte offenbar erwartet, die Liberalen doch noch umstimmen zu können, die bereits vor der Landtagswahl eine Ampel ausgeschlossen hatten. Weil betonte, er habe in dem Gespräch „keine unüberwindbaren Hindernisse erkennen können“. Trotz freundlicher Atmosphäre sei es aber ein schwieriges Gespräch gewesen. Dabei stünden jetzt alle Parteien in der Verantwortung, etwas aus dem Wahlergebnis zu machen. Nachfragen wollte er nicht beantworten.

Am Donnerstag kommt der SPD-Landesvorsitzende mit CDU-Chef Bernd Althusmann zusammen, die letzte Runde in den Parteiengesprächen nach der Landtagswahl. Zu detaillierten Sondierungen ist es noch gar nicht gekommen. CDU und SPD haben in ihren Programmen große inhaltliche Übereinstimmungen, lediglich in der Innenpolitik schlägt die CDU einen schärferen Ton an als die SPD. In der Bildungspolitik gibt es Unterschiede, so will CDU-Chef Bernd Althusmann eine „Atempause“ bei der Inklusion, die die SPD ablehnt. Im Wahlkampf wie auch in der vergangenen Legislaturperiode im Landtag haben sich Sozial- und Christdemokraten immer heftig bekämpft, wodurch die Bildung einer Koalition atmosphärisch erheblich belastet sein dürfte. Mittelfristig werden auch Fragen von Personal und Aufgabenverteilung spannend – etwa die, welche Partei das wichtige Kultusministerium erhält.

Unterdessen haben die niedersächsischen Grünen noch einmal signalisiert, dass sie kein Interesse an einer theoretisch möglichen Jamaika-Koalition unter Führung der CDU haben. Der Landesvorstand der Grünen folgte damit einer Empfehlung des Parteirates. Er ließ aber ein Hintertürchen offen: „Dessen ungeachtet müssen alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig bleiben“, heißt es in dem Beschluss.

Ministerpräsident Stephan Weil hat am Dienstagabend mit den Grünen die ersten Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis geführt. SPD und Grüne verstehen sich immer noch, wurde dabei klar, sind aber ohne Mehrheit. Mittwoch folgt das Treffen mit der FDP.

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