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21.01.2011 18:13 Uhr

Mindestlohnstandard

Niedersachsen fordert Lohnuntergrenze für Leiharbeiter

Ab Mai dürfen Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten auch in Deutschland ihre Dienstleistungen anbieten. Um Lohndumping zu verhindern, fordern die niedersächsische CDU und FDP eine Lohnuntergrenze für Leiharbeiter.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode will Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche verhindern.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode will Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche verhindern.

© dpa

CDU und FDP in Niedersachsen fordern die Einführung einer Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter. „Wir brauchen sie, um den Mindestlohnstandard zu halten“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) am Freitag in Hannover. Die Regelung müsse unbedingt noch vor der Einführung der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für Beschäftigte aus den neuen EU-Beitrittsstaaten eingeführt werden.

Ab dem 1. Mai dürfen Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland und Litauen auch in Deutschland arbeiten und ihre Dienstleistungen anbieten.

Bode erhofft sich von der Einführung, Lohndumping durch billige Leiharbeiter mit ausländischen Tarifverträgen zu verhindern. Dies würde dann aufgrund der in der Regel deutlich geringeren Löhne hinfällig, weil die Verträge als „sittenwidrig“ eingestuft würden. Nach der bislang gültigen Regelung wäre die Zahlung nach ausländischen Tarifen noch möglich. Wie hoch die Lohnuntergrenze seien würde, konnte Bode aber noch nicht sagen. „Die Zahl wird noch zu ermitteln sein.“

Auch hinsichtlich der Entgeltgleichheit für Zeitarbeiter und festangestellte Arbeitnehmer, dem sogenannten Equal Pay, will Niedersachsen laut Bode bald aktiv werden. Zumindest wenn sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zu den Hartz-IV-Bezügen in der kommenden Woche nicht einigen sollte.

„Die Freiheit für Tarifparteien muss es natürlich auch weiterhin geben, aber nicht über sechs Monate hinaus“, sagte Bode. Auch wenn jede Branche andere Einarbeitungszeiten habe, sollte dies übergreifend die Maximalgrenze sein. Sofern sich der Vermittlungsausschuss um Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht einigen könne, müsse der Bundestag aktiv werden. „Andernfalls wird sich Niedersachsen mit einer eigenen Initiative im Bundesrat für die Regelung stark machen.“

Ungeachtet dessen bleibt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ein Reizthema zwischen Landesregierung und Opposition. Während SPD, Grüne und Linke sich am Freitag im niedersächsischen Landtag für dessen Einführung stark machten, lehnten CDU und insbesondere der Koalitionspartner FDP dies kategorisch ab. „Die Zeit zur Umsetzung drängt“, sagte Ursula Weisser-Roelle (Linke) am Freitag im Landtag. Ohne Mindestlohn werde der Arbeitsmarkt in Deutschland ab dem 1. Mai zu einem „Ramschmarkt“ degradiert, sagte SPD-Landeschef Olaf Lies.

„In Niedersachsen gibt es etwa in der Landwirtschaft oder im Hotel- und Gaststättengewerbe einen hohen Bedarf an saisonalen Arbeitskräften“, sagte Bode. Daher sehe er die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch nicht als Bedrohung an. Im Gegenteil: „Ich erwarte positive Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft.“

dpa


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