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Niedersachsen Niedersachsen fordert Geld im Kampf gegen Diesel-Abgase
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10:24 08.11.2017
Verkehrsminister Olaf Lies. Quelle: dpa
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Wolfsburg

  Im Kampf gegen schmutzige Luft wegen der Dieselabgase hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) mehr Geld für belastete Städte gefordert. Auch kleinere Städte in der Fläche sollten profitieren, sagte Lies. Fahrverbote lehnte er ab. „Das Geld darf nicht allein den großen Städten zur Verfügung stehen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der Tagung der Verkehrsminister von Bund und Ländern am Donnerstag und Freitag in Wolfsburg.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Städten im September die Aufstockung eines entsprechenden Fonds um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt.

Lies sprach sich dafür aus, die Mittel deutlich aufzustocken und das Programm auszuweiten, das für den Ausbau von Nahverkehr und E-Mobilität gedacht ist. „Wir brauchen mehr Geld und eine verlässliche Finanzierung über einen längeren Zeitraum, damit auch kleinere Städte von der Finanzspritze profitieren, die nur geringfügig die zulässigen Grenzwerte unterschreiten“, sagte er. Die seit längerem diskutierte blaue Plakette für die Euronorm 6 lehnte er ab - das sei der „falsche Weg“.

Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid (NOx) in vielen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte Fahrverbote erzwingen. Auch die EU macht deswegen Druck auf Deutschland.

Förderprogramm soll auf eine Milliarde aufgestockt werden

Bei dem Förderprogramm für Städte geht es um einen beim Dieselgipfel von Politik und Autobranche im August angekündigten Fonds, in den der Bund zunächst 250 Millionen Euro einzahlen wollte. Nun sollen weitere 500 Millionen Euro dazukommen, die Autokonzerne sollen 250 Millionen Euro beisteuern. Das Geld soll allen Städten zugute kommen, die mit zu hohen NOx-Werten zu kämpfen haben - im vergangenen Jahr überschritten mehr als 80 die Grenzwerte. Die deutschen Hersteller hatten auch Software-Updates sowie Umtauschprämien für alte Diesel zugesagt.

Die Verkehrsminister befassen sich auch mit der Frage, um wie viel geringer der Stickoxidausstoß manipulierter Dieselmotoren nach dem Software-Update ist. Hintergrund ist der im September 2015 bekanntgewordene Volkswagen-Abgasskandal. Außerdem geht es neben Elektromobilität auch um autonomes Fahren.

Von dpa

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