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Niedersachsen Was macht Elke Twesten heute?
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11:14 01.08.2018
Vor einem Jahr beendete Elke Twesten mit ihrem Übertritt zur CDU die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen. Heute ist es still geworden um sie. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten, die am 4. August 2017 mit ihrem Wechsel zur CDU die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kippte, möchte keinen Medienrummel um ihre Person. Sie studiert berufsbegleitend an einer privaten Fachhochschule in Buxtehude und arbeitet wieder für ihren früheren Dienstherrn, den Zoll.

Vor einem Jahr war das noch anders. Da steht die Hinterbänklerin aus Scheeßel im Landkreis Rotenburg plötzlich im Scheinwerferlicht einer bundesweiten Öffentlichkeit. Aus Frustration darüber, dass die Grünen sie in ihrem Wahlkreis nicht erneut als Direktkandidatin für die Landtagswahl nominiert hatten, sei sie zur CDU gewechselt, verkündet Twesten bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Damit ist die hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit der letzten rot-grünen Landesregierung in einem Flächenland hin – und das sieben Wochen vor der Bundestagswahl. Zu ihren eigenen Perspektiven bei der CDU sagt Twesten, es gebe ja noch andere Parlamente, für die man kandidieren könne – etwa den Bundestag oder das Europaparlament. Ein Satz, der nicht nur ihr, sondern auch der niedersächsischen CDU noch um die Ohren fliegen wird.

Gab es ein Lockangebot für Twesten?

Doch zunächst haben Twesten und die CDU einen Überraschungscoup gelandet. Die Akteure von Rot-Grün sind überrumpelt. Ministerpräsident Weil hat am 4. August seinen letzten Urlaubstag. Er sitzt mit seiner Frau bei einem ausgedehnten Frühstück, als er von Regierungssprecherin Anke Pörksen von dem Manöver erfährt. „Das war das abrupte Ende eines Urlaubs“, kommentiert Weil rückblickend trocken. Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel besucht zur selben Zeit eine Polizeiwache in Hameln. „Weiß wie eine Wand“ sei sie laut Umstehenden geworden, als sie die Hiobsbotschaft per Mail erfuhr, erinnert sich Piel. „Ich dachte nur: So, das ist jetzt das Ende der Koalition.“ Vom wachsenden Frust der Abgeordneten, so betont Piel auch heute, habe sie vorher nichts gespürt.

Um 15.30 Uhr tritt Weil vor die Presse: Der Landtag soll aufgelöst werden, es gibt eine vorgezogene Neuwahl. Einen Rücktritt lehnt er ab. Er stelle sich jederzeit gerne dem Wählerwillen, aber einer Intrige werde er nicht weichen, betont der Sozialdemokrat. Und hat damit plötzlich wieder das Heft in der Hand.

Die CDU wird fortan den Ruch nicht mehr los, sie habe Twesten mit Versprechungen in ihr Lager gelockt und so den Wählerwillen manipuliert. Beweise für ein Lockangebot gibt es bis heute nicht. Doch werden schnell Details bekannt, die den Eindruck einer gut eingefädelten Aktion erwecken. So sagte Twesten, sie habe sich bereits Ende Juli mit CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Bernd Althusmann in einem Hotel in Bad Fallingbostel getroffen, um den Wechsel vorzubereiten. Althusmann soll laut Medienberichten einen Tag vor dem Übertritt die Bundeskanzlerin informiert haben.

Althusmann: Der Wechsel war ein Fehler

„Ich glaube, dass es eine bewusste Strategie der CDU war, um Rot-Grün vor den anstehenden Landtagswahlen zu schwächen“, sagt der Politologe Ferdinand Müller-Rommel von der Leuphana-Universität Lüneburg, der in einem wissenschaftlichen Aufsatz die Umstände der Landtagswahl 2017 analysiert hat. Zum Zeitpunkt des Twesten-Übertritts fühlt sich die niedersächsische CDU in einer Position der Stärke: Umfragen sehen sie mit 40 Prozent deutlich vor der SPD (32 Prozent) – mit Glück könnte es zur Ablösung reichen.

In kommenden Wochen bis zur Landtagswahl, die nun am 15. Oktober statt wie ursprünglich geplant am 14. Januar stattfindet, spitzt sich der Wahlkampf zu einem Duell zwischen SPD und CDU zu. Dabei gelingt Weil eine spektakuläre Aufholjagd gegen Althusmann. Dem Herausforderer fehlen nun drei Monate, um sich im Wahlkampf zu profilieren. Dazu kommt die Causa Twesten. Die Überläuferin, von der CDU erst als eine Art Trophäe gefeiert, habe sich im Nachhinein als toxisch für die Christdemokraten entpuppt, meint der Hamburger Parteienforscher Elmar Wiesendahl. „Es ging ihr um die Ausschöpfung von Karrierechancen bis hin zum Parteienwechsel. Damit kam sie in eine Grenzzone, die in Deutschland nicht goutiert wird.“ Auch Althusmann beurteilt das Wechsel-Manöver im Nachhinein negativ. „Der Übertritt der ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordneten mitten im Landtagswahlkampf war ein Fehler“, sagt er heute. Dies habe manche Wähler vor der Wahl verunsichert.

Bei der Landtagswahl siegt die SPD mit 36,9 Prozent. Doch es reicht nicht für die Fortsetzung von Rot-Grün: Die Grünen müssen einen herben Einbruch hinnehmen und landen bei 8,7 Prozent. SPD und CDU einigen sich überraschend schnell auf eine große Koalition. Grünen-Fraktionschefin Piel führt das schlechte Abschneiden rückblickend darauf zurück, dass gleichzeitig auf Bundesebene über eine Jamaika-Koalition verhandelt wurde. Aber sie sieht auch Twesten als Ursache. „Viele Wähler wählen uns wegen unserer Glaubwürdigkeit. Die hat sie uns genommen.“

Elke Twesten hat bei der CDU bislang keine Karriere gemacht allen Gerüchten zum Trotz. Glaubt man CDU-Landeschef Althusmann, dann muss sie sich dafür auch keine großen Chancen ausrechnen. „Eine Kandidatur der ehemaligen Abgeordneten war und ist abwegig“, sagt er lapidar.

Von RND/lni

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