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Versteckt Hilbers die Risiken im Haushalt?

Landesfinanzen Versteckt Hilbers die Risiken im Haushalt?

Die Opposition übt im Haushaltsausschuss des Landtags scharfe Kritik am Zahlenwerk des CDU-Finanzministers.

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Quelle: Holger Hollemann

Hannover.  Grüne und FDP im Landtag haben am Mittwoch scharfe Kritik am Nachtragshaushalt für 2018 geübt, mit dem die Große Koalition Wahlversprechen wie den beitragsfreien Kindergarten, neue Lehrerstellen und mehr Polizisten bezahlen will. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte den Entwurf zuvor im Haushaltsausschuss des Landtags vorgestellt. 

Nach dem Willen von SPD und CDU soll der Landtag im März zusätzliche Mittel in Höhe von 776 Millionen Euro freigeben. Der Gesamthaushalt steigt damit auf fast 32 Milliarden Euro – so viel Geld hat zuvor keine Landesregierung zur Verfügung gehabt. 

Etwa für die Streichung der Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ab August plant Hilbers 109 Millionen Euro in diesem Jahr ein, bis 2021 sollen die Kosten auf 315 Millionen Euro jährlich steigen. Insgesamt könnten die Kosten des Nachtragshaushalts inklusive 750 neuen Polizisten und 1000 zusätzlichen Lehrern in vier Jahren auf mehr als eine Milliarde Euro im Jahr steigen. Hilbers sagte, das solle an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Der Grüne Stefan Wenzel erklärte, Hilbers’ erster Haushalt sei „Anmaßung und Enttäuschung zugleich. Er sei eine Abkehr vom Konsolidierungskurs seines Vorgängers. „Zu Risiken und Nebenwirkungen schweigt der neue Minister.“ Wenzel wie auch Christian Grascha (FDP) monierten, dass Rot-Schwarz 100 neue Stellen in den Ministerin schaffen wollen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung die Verwaltung „so massiv aufbläht“, sagte Grascha. Rechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden forderte Zurückhaltung beim Personal: „Das ist dringend notwendig, sonst sind die Kosten nicht in den Griff zu bekommen.“

„Szenarien durchgespielt“ 

Wenzel und Grascha forderten auch Aufklärung über angebliche Milliardenrisiken für die kommenden Jahre. Hilbers hatte seinen Kabinettskollegen Ende Januar Zahlen vorgelegt, wonach im Landeshaushalt bereits 2019 ein Fehlbetrag von 368 Millionen Euro drohen könnte. Der könne 2021 sogar 774 Millionen Euro betragen. 

Hilbers verweigerte die Herausgabe der Daten über „bekannte Risiken, die noch nicht eingebucht, aber wesentlich sind“, wie es in dem Papier für die Klausur heißt. Darunter fallen etwa Kosten für den Neubau der Medizinischen Hochschulen in Hannover Göttingen. Er habe bei seinen Ministerkollegen „Sensibilität“ für Sparsamkeit wecken wollen und „Szenarien durchgespielt“. Das müsse nicht heißen, dass das so eintritt. „Es ist überhaupt nicht angedacht, in die Verschuldung zu gehen.“

Von Karl Doeleke

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