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Niedersachsen Scharfe Töne im Streit um Niedersachsens neuen Feiertag
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00:40 21.06.2018
Wird der Reformationstag neuer Feiertag? Grüne und FDP verschärfen den Ton. Quelle: dpa
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Hannover

Unmittelbar vor der Landtags-Abstimmung über einen neuen Feiertag in Niedersachsen an diesem Dienstag hat die Opposition die rot-schwarze Landesregierung scharf angegriffen. FDP und Grüne warfen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor, das Land mit seiner Entscheidung für den Reformationstag zu spalten. Der zusätzliche Feiertag sei ein reines Wahlgeschenk von Weil, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Montag in Hannover. Der Ministerpräsident habe es aber nicht geschafft, eine breite gesellschaftliche Unterstützung für einen religiösen Feiertag zu finden. „Er hat vielmehr mit dieser Debatte zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen.“ Am Ende werde sich Weil mit dem 31. Oktober durchsetzen, der „Kollateralschaden“ sei aber entsetzlich.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sprach von einer „verpassten Chance“ der Regierung. Der Ministerpräsident habe jetzt Probleme mit den jüdischen Gemeinden und der katholischen Kirche. Weil habe sensible Versöhnungsprozesse „mit Füßen getreten“. Piel: „Die Debatte ist vergiftet.“

SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender: „Kirche im Dorf lassen“

Die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder hat unterdessen an die Parlamentskollegen appelliert, bei allem Streit um einen künftigen, neuen Feiertag „die Kirche doch im Dorf zu lassen“. Sie verstehe „jeden oder jede, die mit Überzeugung für einen anderen Feiertag streitet“, sagte Modder der HAZ. Doch die Bitterkeit, mit der zuweilen der Streit geführt werde, verwundere sie schon. Schließlich gehe es doch auch darum, das Ungleichgewicht zwischen den vielen Feiertagen im Süden Deutschlands und den wenigen in Norddeutschland zu tarieren und Gerechtigkeit zu schaffen. „Die Diskussion, die in den letzten Monaten geführt worden ist, könnte sich allmählich abkühlen“, hofft Modder. Sie erwarte trotz der hitzigen Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit, dass sich doch eine breite Mehrheit für den Reformationstag finde werde. „Die Mehrheit in der Bevölkerung freut sich jedenfalls über einen neuen Feiertag und erwartet, dass wir zu einem Beschluss kommen. Wir sollten alle etwas vom Baum wieder herunterkommen.“

Modder äußerte auch großes Verständnis für diejenigen, die „mit aller Inbrunst und Engagement“ für einen weltlichen Feiertag streiten. Deshalb habe man ja auch die Abstimmung im Landtag freigegeben. Für Verwunderung sorgt hier, dass der frühere Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU), der als erster den Reformationstag als neuen Feiertag vorgeschlagen hat, nun für den Buß-und Bettag streitet. „Das muss Bernd Busemann mit sich selbst abmachen“, meinte Modder.

Abstimmung über neuen Feiertag am Dienstag

Der Landtag wird am Dienstagnachmittag über den neuen Feiertag abstimmen. Der Reformationstag bräuchte die Stimmen von 69 Abgeordneten. Die Große Koalition im Leineschloss bringt 105 Abgeordnete auf die Waage. 13 Abgeordnete der CDU haben sich mit einem Änderungsantrag des katholischen Abgeordneten Christian Calderone für den Buß- und Bettag ausgesprochen, mit dem sowohl die katholische Kirche als auch die jüdischen Gemeinden keine Probleme haben. Zu den Befürwortern dieses Tages zählt auch der SPD-Abgeordnete Markus Brinkmann.

Die Grünen gehen mit zwei Änderungsanträgen ins Rennen, über die jeweils einzeln abgestimmt werden soll. Der eine ist für den Weltfrauentag (8.März), der andere für den Tag der Befreiung Deutschlands (8.Mai). Die FDP ist gegen einen neuen Feiertag. Zudem haben nach HAZ-Informationen am Montag sieben SPD- und vier Grünen-Abgeordnete noch einen gemeinsamen Änderungsantrag eingereicht: für den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai. Den Befürwortern des Reformationstages könnte zugute kommen, dass zuerst über die jeweiligen Änderungsanträge abgestimmt wird, bevor über den Wunsch der Regierungsmehrheit entschieden wird.

Von Michael B. Berger und Marco Seng

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