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Niedersachsen Tauziehen um VW-Milliarde ein „Stück aus dem Tollhaus“
Nachrichten Politik Niedersachsen Tauziehen um VW-Milliarde ein „Stück aus dem Tollhaus“
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00:17 23.06.2018
Wie soll das Milliarden-Bußgeld von VW verwendet werden? Zumindest nicht allein für Niedersachsen, findet Kiels Finanzministerin. Quelle: Deutsche Bundesbank
Hannover/Kiel/Lübeck

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gab am Mittwoch im Landtag in Hannover bekannt, dass die im Abgasskandal gegen den VW-Konzern verhängte Geldbuße in Höhe von einer Milliarde Euro in der Landeskasse eingegangen ist.

Während in Hannover um die Verwendung der Mittel gerungen wird, übt die Kieler Finanzministerin Monika Heinold heftige Kritik daran, dass das Geld allein dem niedersächsischen Landeshaushalt zugute kommt. „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und stellt den Föderalismus auf den Kopf. Niedersachsen weiß nicht wohin mit der Milliarde, während die Kommunen bundesweit mühsam das Geld für die Umsetzung von Luftreinhalteplänen zusammensuchen“, sagte Heinold den „Lübecker Nachrichten“.

Die Grünen-Ministerin hat auch einen Vorschlag, wie es besser laufen könnte: „Der Anstand würde es gebieten, das Geld bundesweit allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen.“ Überhaupt kein Verständnis hat Heinold dafür, dass VW die Strafzahlung steuerlich geltend machen könnte: „Sollte VW die Strafzahlung jetzt auch noch zu Lasten aller Bundesländer von der Steuer absetzen können, würde das dem Fass endgültig den Boden ausschlagen.“

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche eine Milliarde Euro Geldbuße gegen den VW-Konzern verhängt wegen Aufsichtspflichtverletzungen im Abgas-Skandal verhängt. VW hatte die Strafe angenommen.

Da das Bußgeld von der niedersächsischen Justiz verhängt wurde, kommt es dem Land Niedersachsen zugute. Entgegen ersten Annahmen muss es nicht in den Länderfinanzausgleich eingerechnet werden, wie Weil im Landtag noch einmal betonte. Der Regierungschef ahnt gleichwohl, wie heftig noch um das Geld gerungen werden wird: Um die Vielzahl der Wünsche zu erfüllen, sei das Zehnfache der Milliarde erforderlich, sagte er.

Von Andreas Hess und

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