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Niedersachsen Landtags-Juristen kritisieren Polizeigesetz
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtags-Juristen kritisieren Polizeigesetz
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17:53 01.11.2018
Polizisten begleiten Anfang September den Demonstrationszug des Bündnisses gegen das Polizeigesetz in Hannover. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Hannover

Um das neue Polizeigesetz wird im Landtag weiter heftig gerungen. Nach der harschen Kritik der Landtags-Juristen am Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung, stritten Koalition und Opposition am Donnerstag im Innenausschusses und danach über die geplante Gesetzesverschärfung.

Die FDP nannte die Kritik des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) „teilweise verheerend“. Die Grünen sprachen von einer „verfassungsrechtlichen Geisterfahrt“ und forderten die große Koalition auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. SPD und CDU signalisierten ihre Bereitschaft zu Korrekturen. Ziel sei ein „verfassungsgemäßes Polizeigesetz“.

Die Landtags-Juristen haben bisher erst einen Teil des Gesetzentwurfs geprüft, doch ihre Kommentierung ist eindeutig. Die Bewertung einzelner Artikel reicht von „verfassungsmäßig sehr problematisch“ über „erhebliches verfassungsrechtliches Risiko“ bis hin zu „verfassungswidrig“. Der GBD empfiehlt die Streichung oder Konkretisierung der entsprechenden Passagen.

Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die von der Koalition geplante Verlängerung der Präventivhaft für terroristische Gefährder auf bis zu 74 Tage. Die Landtags-Juristen halten schon eine Ausweitung auf 30 Tage für verfassungsrechtlich bedenklich. Die Behauptung, dieser Zeitraum sei erforderlich, um terroristische Straftaten „hinreichend sicher zu unterbinden“, sei nicht ausreichend, heißt es in der Stellungnahme.

Der GBD rügt auch die geplante Ausweitung des Strafenkatalogs. Mit der Überwachung bereits im Vorfeld konkreter Gefahren – und der damit verknüpften Grundrechtseingriffe wie Aufenthalts- und Kontaktverbot oder Fußfesseln – würden die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen überschritten.

„Ich erwarte von der Landesregierung ein verfassungskonformes Gesetz. Alle verfassungsrechtlich problematischen Passagen müssen raus“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christopher Oetjen der HAZ. Die FDP schlägt eine Präventivhaft von maximal 14 Tagen vor. „Alles andere ist weder polizeilich notwendig noch verfassungsrechtlich tragbar.“

„Die Kritik am neuen Polizeigesetz fängt schon bei der Gesetzesüberschrift an und zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche Paragraphen“, erklärte der Grünen-Innenpolitiker Belit Onay. „Es ist geradezu absurd, dass die Arbeitsgrundlage der Strafverfolgungsbehörden mit Ansage verfassungswidrig sein soll.“

SPD und CDU wollen mit der Gesetzesreform den Sicherheitsbehörden neue Möglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus geben. Für die Kritikpunkte des GBD habe die Koalition eine umfangreiche Prüfliste aufgestellt, die in den nächsten Sitzungen abgearbeitet werde, erklärte SPD-Fraktionsvize Ulrich Watermann. „Im heutigen Innenausschuss hat die Koalition signalisiert, sich in vielen Fragen auf den GBD und die Kritiker zuzubewegen“, sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Lechner.

Die Koalition will das Gesetz möglichst noch 2018 verabschieden. Der Innenausschuss hat deshalb für November zahlreiche Sondersitzungen geplant.

Von Marco Seng

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