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Kritik wächst: Landesregierung gönnt sich 100 neue Stellen

Niedersachsen Kritik wächst: Landesregierung gönnt sich 100 neue Stellen

Wundersame Stellenmehrung im Regierungsapparat: Die Große Koalition in Hannover kam schnell zustande – doch der Preis dafür war hoch: Ein zusätzliches  Ministerium ohne neue Aufgaben, zusätzliche Staatssekretäre, viele neu Stellen. Jetzt wird Kritik laut.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, li.) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU).

Quelle: dpa

Hannover.  Der Um- und Ausbau des Regierungsapparats in Hannover durch die Große Koalition sorgt für heftige Kritik von Landtags-FDP und dem niedersächsische Bund der Steuerzahler. SPD und CDU wollen 100 zusätzliche Stellen in der Landesregierung schaffen – die meisten im neuen Europaministerium und im Wirtschaftsministerium, aber auch in der Staatskanzlei und weiteren anderen Ministerien. „Zu einer weiteren Stellenexpansion in der niedersächsischen Ministerialbürokratie darf es nicht kommen“, fordert Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund.  Zusätzliches Personal in der Regierung dürfe der Landtag nur bewilligen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle gespart werde. Das hat die Landesregierung aber nur langfristig vor. 

Für Verärgerung sorgt vor allem der Aufbau des neuen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Mit Bildung der Großen Koalition hatten SPD und CDU vereinbart, dass jede Partei fünf Ministerien besetzen soll. Es musste also ein neues Ressort geschaffen werden. Das ist besonders: Kein anderes Bundesland leistet sich ein eigenständiges Europaministerium. Ministerin wurde die bisherige Europa-Staatssekretärin Birgit Honé (SPD). Drei von fünf Abteilungen wurden dafür aus der Staatskanzlei herausgelöst.

Honé nimmt Personal mit, braucht aber dennoch einen eigenen Verwaltungsapparat: Für Ministerbüro, Pressestelle und Personalabteilung stehen 30 Stellen im Haushaltsplan. Es gibt eine zusätzliche Staatssekretärin.

Zum Unmut der FDP: „Das ist eine reine Verschwendung von Steuergeld bei null Mehrwert“, sagt der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha. Das Honé-Ressort sei „ein neues Ministerium ohne neue Aufgaben“. Derweil müssten „in der Staatskanzlei jetzt eigentlich Stellen wegfallen“. Obwohl sie mehr als die Hälfte ihrer Abteilungen verloren hat, entstehen dort aber 14 zusätzliche Stellen.

Grascha und Zentgraf sprechen zudem spöttisch von einer „Mini-Staatskanzlei“ oder „Nebenregierungszentrale“ im Wirtschaftsministerium von Bernd Althusmann (CDU). Dort soll die Regierungsarbeit der CDU-Ministerien koordiniert werden. Einen zusätzlichen Staatssekretär und 28 neue Stellen gibt es dort – unter anderem für Digitalisierung. Auch andere Ministerien bekommen zusätzliche Stellen.

Zentgraf befürchtet, dass der „Ministerialapparat dauerhaft aufgebläht“ wird. Nach Angaben des Finanzministeriums arbeiten 2900 Bedienstete in Ministerien und Staatskanzlei in Hannover. Zentgraf findet, damit sei die Landesregierung ohnehin schon umfangreich – auch weil schon die rot-grüne Vorgängerregierung die Ministerialverwaltung um 279 Stellen aufgestockt hatte. In der gesamten etwa 200.000 Stellen zählenden Landesverwaltung stieg die Zahl der Beschäftigten in der letzten Legislatur sogar um 2800 Stellen – als einen Grund für die starke Zunahme nennt das Finanzministerium die Flüchtlingskrise ab 2015. 

Ein Sprecher der Staatskanzlei verteidigt den neuen Ressortzuschnitt: Man habe der Regionalpolitik einen neuen Stellenwert geben wollen – das Honé-Ministerium sei das Ergebnis gewesen. Der Stellenzuwachs sei für die Schaffung eines ganz neuen Hauses „überschaubar“. Durch den Weggang vieler Mitarbeiter ins neue Ministerium seien Lücken in der Staatskanzlei entstanden, die durch neue Stellen gestopft werden sollen.

Analyse: Bürokratie, die niemand braucht

SPD und CDU wollen 100 zusätzliche Stellen in der Landesregierung schaffen – die meisten im neuen Europaministerium und im Wirtschaftsministerium. Eine heikle Sache, meint HAZ-Redakteur Karl Doeleke.

Von Karl Doeleke

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