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Niedersachsen Geldverschwendung bei der Ärztekammer?
Nachrichten Politik Niedersachsen Geldverschwendung bei der Ärztekammer?
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20:49 30.09.2018
Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, Martina Wenker, muss sich Kritik des Landesrechnungshofs gefallen lassen. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Hannover

Verschwendet die Ärztekammer Niedersachsen Mitgliedsbeiträge für Reisekosten, Entschädigungen und Übergangsgelder? Der Landesrechnungshof hat das erneut moniert – und eine Frist zur Aufklärung bis Ende dieses Jahres gesetzt. Die Ärztekammer bestreitet die Vorwürfe und verweist auf bereits beschlossene Reformen. Die Landtags-Opposition kritisiert, dass das Gesundheitsministerium seiner Pflicht als Aufsichtsbehörde der Kammer nicht nachkomme. Die FDP hat eine Anfrage im Landtag gestellt.

Der Rechnungshof beanstandet nach HAZ-Informationen drei Punkte. Zum einen ist die Kilometerpauschale, die ehrenamtliche Spitzenfunktionäre der Kammer für Dienstfahrten abrechnen können, mit 70 Cent pro gefahrenem Kilometer mehr als doppelt so hoch wie im Landesreisekostenrecht, das maximal 30 Cent vorsieht. Zum anderen fordern die Hildesheimer Prüfer, das Übergangsgeld für ausscheidende Mandatsträger ersatzlos zu streichen. Darüber hinaus sieht der Rechnungshof auch bei den Aufwandsentschädigungen für Kammerpräsidentin Martina Wenker und andere Spitzenfunktionäre von jeweils mehreren tausend Euro pro Jahr noch Erklärungsbedarf. Für den Rechnungshof stehen diese Regelungen „im Widerspruch zum Grundgedanken eines Ehrenamtes“.

Die Ärztekammer verweist darauf, dass die Kammerversammlung – nach der ersten Kritik des Rechnungshofes – im April 2017 mit großer Mehrheit eine Neufassung der Reisekosten- und Entschädigungsordnung beschlossen habe. „Seither werden für Dienstreisen mit dem Kraftfahrzeug höchstens 350 Euro gezahlt“, sagte Sprecher Thomas Spieker. Damit würden die Forderung des Rechnungshofes erfüllt. Für die Teilnahme an Sitzungen sei eine neue Systematik eingeführt worden. „Diese führt zu einer Einschränkung der Entschädigungsansprüche“, sagte Spieker. „Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem Amt werden unter Wahrung des erworbenen Besitzstandes nur noch für bis zu 6 Monate gezahlt.“ Bisher waren es bis zu zwölf Jahre.

Der Landesrechnungshof gibt sich damit nicht zufrieden und hinterfragt auch die Rolle von Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD). Ob das Ministerium seinen Pflichten nachgekommen sei, sei nicht eindeutig ersichtlich, heißt es in dem aktuellen Beschlussvorschlag der Prüfer für den Landtag. Die Reisekosten- und Entschädigungsordnung der Ärztekammer sei nach derzeitiger Einschätzung „nicht zu beanstanden“, erklärte Ministeriumssprecher Uwe Hildebrandt. Er kündigte gleichzeitig eine erneute Prüfung durch das Ministerium an. Man müsse aber das parlamentarischen Verfahren abwarten.

Die FDP hat den Verdacht, dass die Ärztekammer gegenüber anderen Kammern bevorzugt behandelt wird. „Wir wollen wissen, ob es einen einheitlichen Maßstab gibt“, sagte Fraktionsvize Jörg Bode. „Es kann ja nicht sein, dass bei den Handwerkern für die halbe Kilometer-Pauschale gefahren wird wie bei den Ärzten.“ Auch der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel kritisierte, dass die Ärztekammer trotz der Rüge des Rechnungshofes immer noch höhere Kilometerpauschalen abrechne.

Kammer-Sprecher Spieker betonte, dass es sich nicht um Steuergelder handele, sondern um Beiträge der 41.000 Ärztinnen und Ärzte in Niedersachsen. Die Mitgliedschaft in der Kammer ist für alle Ärzte verpflichtend. Der Beitrag liegt laut Kammer im Schnitt bei rund 1000 Euro jährlich. Alle Mitglieder der Organe der Ärztekammer seien ehrenamtlich tätig, sagte Spieker. „Das Ehrenamt ist Kernelement der berufsständischen Selbstverwaltung der Ärzteschaft in ganz Deutschland.“

Von Marco Seng

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