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Niedersachsen Land will Schlachthöfe stärker kontrollieren
Nachrichten Politik Niedersachsen Land will Schlachthöfe stärker kontrollieren
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11:14 24.10.2018
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) kündigte im Landtag Maßnahmen nach dem Schlachthof-Skandal in Bad Iburg an. Quelle: Peter Steffen/dpa
Hannover

Unangemeldete Kontrollen von Schlachtbetrieben, bessere Ausbildung von Tierärzten, härteres Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten: Die rot-schwarze Landesregierung reagiert auf die grauenvollen Zustände in einem kleinen Schlachthof in Bad Iburg (Kreis Osnabrück). Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) kündigte am Mittwoch im Landtag ein Bündel von Maßnahmen an, um Tierquälerei in Schlachthöfen künftig zu verhindern.

„Ich bin schockiert“, sagte Otte-Kinast in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde. Vorgänge wie in Bad Iburg habe sie im Jahre 2018 in einem der reichsten Länder der Welt nicht für möglich gehalten hätte. „Ich bin schockiert, weil dort Tiere unfassbar stark leiden mussten. Ich bin schockiert über ein offenbar kollektives Wegschauen vieler Beteiligter und das Versagen der amtlichen Kontrolleure“, sagte Otte-Kinast. „Solche Bilder will ich nicht sehen.“

Die CDU-Politikerin kündigte landesweit verpflichtende Dienstbesprechungen für die zuständigen amtlichen Tierärzte an, in denen die Transportfähigkeit von Tieren, Rechtsvorgaben zu Notschlachtungen und Durchführung der amtlichen Schlachttieruntersuchung angesprochen werden sollen. Das Ministerium will gemeinsam mit den Landkreisen und dem Landesamt für Verbraucherschutz die Schlachtbetriebe in Niedersachsen künftig unangemeldet kontrollieren. Die Zahl der Ausbildungsplätze für künftige Amtstierärzte soll deutlich aufgestockt, der Beruf des Veterinärassistenten eingeführt werden.

„Der Schlachthof ist gesperrt und ein Verfahren zum Entzug der Zulassung eingeleitet“, sagte Otte-Kinast. Außerdem habe der Landkreis den Lebensmittelunternehmer aufgefordert, die seit August produzierten Lebensmittel zurückzurufen. Die Ministerin forderte ein hartes juristisches Vorgehen gegen die Verantwortlichen. Die Staatsanwaltschaft untersuche den Betrieb und sichere umfangreiches Beweismaterial.

„Die meinem Ministerium vorgelegten Videosequenzen sind verstörend und nur schwer erträglich“, sagte Otte-Kinast. „Auf den Filmaufnahmen sind Menschen zu sehen, denen als Landwirte, Tierhändler, Transporteur oder Schlachthofmitarbeiter Rinder anvertraut waren. In welcher Rohheit mit den Tieren umgegangen wird, bestürzt mich zutiefst. Und, soweit wir wissen, haben diese Vorgänge zum Teil im Beisein amtlicher Kontrolleure stattgefunden.“

Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Marco Mohrmann könnten weitere Konsequenzen folgen. „Wir sollten darüber hinaus die systematische Videoüberwachung in der Schlachthofannahme ebenso in Erwägung ziehen wie die Rotation der kontrollierenden Tierärzte“, sagte Mohrmann. „Die im Bad Iburger Betrieb dokumentierten Tierschutzverstöße sind abstoßend, beschämend und durch überhaupt nichts zu rechtfertigen.“

Die SPD-Abgeordnete Karin Logemann begrüßte, dass der Schlachthof geschlossen wurde. „Solche Bilder wie aus dem Landkreis Osnabrück sollten eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit sein. Wir werden Konsequenzen ziehen.“ Der FDP-Abgeordnete Hermann Grupe kritisierte ein „eklatantes Behördenversagen.“ AfD-Fraktionschefin Dana Guth sprach von einer Verantwortung der Politik. Man hätte viel früher unterbinden können, dass kranke Tiere geschlachtet werden. „Hier hat ganz klar der Verbraucher verloren.“

Von Marco Seng

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