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Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen will DNA-Alterstest für Straftäter
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00:16 01.05.2018
Mit einem DNA-Test soll künftig das Alter von Straftätern bestimmt werden. Das fordert Justizministerin Barbara Havliza. Quelle: Symbolbild/Sven Hoppe
Hannover

In Strafverfahren soll das Alter des Angeklagten künftig mit DNA-Tests ermittelt werden können – vor allem bei Flüchtlingen und Zuwanderern. Das fordert Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Das Land plant einen Vorstoß zur Reform der Strafprozessordnung bei die Justizministerkonferenz im Juni.

Nicht immer würden Zuwanderer ihr Alter korrekt angeben, sagte Havliza am Freitag in Hannover. Auch ließen sich die Angaben häufig nur schlecht überprüfen. In Strafverfahren sei es aber wichtig, das richtige Alter zu kennen, erklärte die Justizministerin. Wenn statt Jugend- das Erwachsenenstrafrecht angewandt werde, könne dies Auswirkungen auf die Höhe der Strafe haben.

Der Landkreis Hildesheim hatte im Januar als erste Behörde  mit einem DNA-Test das wahre Alter eines vermeintlich minderjährigen Flüchtlings ermittelt. Die Analyse in einem Labor in Los Angeles hatte ergeben, dass der Afghane mindestens zehn Jahre älter war als behauptet. Dabei ging es nicht um ein Strafverfahren.

Der Koalitionspartner SPD hat keine Probleme mit dem Vorstoß. „Das ist eine Alternative, über die man nachdenken kann“, sagte der Justizexperte der Landtagsfraktion, Ulf Prange, der HAZ. Die Grünen kritisierten Havlizas Pläne. Gerade in einem sensiblen Bereich wie der DNA-Analyse müssten Gesetze auf gesicherte Erkenntnisse und nicht auf Vermutungen gestützt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Helge Limburg.

Havliza sieht das anders. Selbst wenn es derzeit noch wissenschaftliche Zweifel an der Genauigkeit der DNA-Alterstests gebe, sei es mit Blick auf bevorstehende Fortschritte bei dieser Methode sinnvoll, sie bereits jetzt in eine Gesetzesreform aufzunehmen, betonte sie.

In den vergangenen Monaten spielte die Altersfrage in mehreren Kriminalfällen eine Rolle. So etwa im Prozess gegen Hussein K., der im März zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Der junge Afghane hatte 2016 eine 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt und die Bewusstlose dann so in den Fluss gelegt, dass sie ertrank. Der Täter hatte zunächst erklärt, er sei zur Tatzeit 17 Jahre alt gewesen. Gutachten zeigten hingegen, dass er mindestens 22 Jahre alt war.

 Auch nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel Ende Dezember waren Zweifel aufgekommen, ob der tatverdächtige Flüchtling aus Afghanistan wirklich erst 15 Jahre alt ist.

Die Strafprozessordnung verbietet bislang derart weitgehende DNA-Analysen im Strafverfahren. Daher konnte sie auch nicht im Fall von Kandel zum Einsatz kommen. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern haben im Bundesrat bereits eine Gesetzesänderung angeregt.  Aus Sicht von Havliza besteht kein Grund, einen DNA-Test nicht auch dann zuzulassen, wenn es um die Frage der Strafmündigkeit gehe: „Ein DNA-Test tut nicht weh.“

Von Marco Seng

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