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Niedersachsen Legalisierung von Cannabis: Grüne und FPD fordern Modellprojekt
Nachrichten Politik Niedersachsen Legalisierung von Cannabis: Grüne und FPD fordern Modellprojekt
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20:41 13.06.2018
Hanfpflanzen wachsen in einem Garten. Die Grünen und die FDP fordern die Abgabe von Cannabis. Quelle: dpa
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Hannover

Die Opposition aus FDP und Grünen im niedersächsischen Landtag macht einen gemeinsamen Vorstoß zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Sie fordern die rot-schwarze Landesregierung auf, in einer niedersächsischen Großstadt einen Modellversuch zu starten, in dem Cannabis reguliert über Apotheken vergeben wird. „Die Prohibtionspolitik ist bei Cannabis gescheitert, deshalb sollte man es kontrolliert freigeben, allerdings nur für Erwachsene“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Grünen-Landtagschefin Anja Piel. Fraktionschefin Piel sagte, ein großes wissenschaftliches begleitetes Modellprojekt wäre ein Weg, den Konsum von Cannabis endlich zu entkriminalisieren.

Gemeinsamkeiten nur im Politikfeld Cannabis

Die programmatisch nicht immer ganz gleich tickenden Parteien haben in dem Politikfeld Cannabis-Regulierung eine Gemeinsamkeit entdeckt. Die Liberalen hatten in ihrem Wahlprogramm für die letzte Landtagswahl bereits eine kontrollierte Abgabe ohne Hürden von Cannabis befürwortet – für medizinische und Genusszwecke.
Auch die Grünen treten für eine „Entkriminalisierung von Cannabis“ ein.

Doch ist es unwahrscheinlich, dass sich auch die SPD/CDU-Landesregierung für dieses Projekt stark macht. Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) signalisierte schon vor der Pressekonferenz der Oppositionsparteien, dass man in der Frage der kontrollierten Cannabis-Freigabe keinen Entscheidungsbedarf sehe. Es sprächen auch gesundheitliche Gründe dagegen, meinte ein Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums. Dessen ungeachtet werden FDP und Grüne ihren Antrag im Landtag vorbringen und weiter für ihr Vorhaben werben. Beide Politiker argumentierten, dass eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums auch die Strafverfolgungsbehörden entlasten würde. Piel wies darauf hin, dass sich in einer deutschlandweit erhobenen Petition 80 000 Bürger für eine Entkriminalisierung des Rauschgiftes stark gemacht hätten, das unter das scharfe Bundesmittelbetäubungsgesetz fällt. Nach dem Willen der Opposition sollte die Landesregierung eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitit für Arzneimittel beantragen, um das Modellprojekt verwirklichen zu können.

Keine Angaben zu möglichen Kosten

Zu den möglichen Kosten und dem Umfang eines solchen Versuchs, der in der Bundesrepublik einmalig wäre, konnten weder Piel noch Birkner genauere Angaben machen. Birkner sprach von einer „überfälligen Reform“. Piel betonte, ein solches Vorhaben böte auch die Chance, den Schwarzmarkt auszutrocknen und zu „reineren“ Produkten zu kommen. In den USA gebe es entsprechende Versuche. Als Modell einer neuen grün-gelben Zusammenarbeit wollen die sonst so unterschiedlichen Landtagsfraktionen ihren Vorschlag nicht sehen. Man habe als Opposition auch in anderen Fragen bereits zusammengearbeitet – etwa in dem Bestreben, im Landtag die Minderheitenrechte zu stärken. „In bürgerrechtlichen Fragen gibt es mit der FDP einige Gemeinsamkeiten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Piel: „Nur in der Frage der Mobilität geht es bei uns auseinander – wir plädieren ganz klar für das Fahrrad, der frühere Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) beharrt auf seinem GTI.“

Von MIchael B. Berger

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