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20:04 21.08.2018
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (l, CDU) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellen im Landtag den Masterplan Digitalisierung vor. Quelle: dpa
Hannover

Ein halbes Jahr lang haben Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein Stab intensiv an ihrem Meisterstück gearbeitet. Am Dienstag gegen halb zwei legte der CDU-Politiker den Masterplan Digitalisierung dann sprichwörtlich endlich auf dem Tisch – bei der Präsentation im Landtag. Doch Althusmann musste genau 8 Minuten und 20 Sekunden warten, bevor es das 126-Seiten-Werk präsentieren konnte. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich zu der Pressekonferenz angesagt – und übernahm die Einleitung. Ob lange geplant oder kurzfristig, darüber gab es in der rot-schwarzen Regierung verschiedene Ansichten.

„Da muss es irgend ein Missverständnis geben. Das ist so ein zentrales Vorhaben für die gesamte Landesregierung, dass ich ehrlich gesagt eigentlich ständig davon ausgegangen bin, dass ich bei der Präsentation dabei sein werde“, erklärte Weil „Und ich genieße auch jede Minute, die ich hier mit ihnen teilen kann“, scherzte der Regierungschef. „Ich finde es auch ok“, fügte Althusmann schnell hinzu.

In seiner Ansprache ließ Weil keinen Zweifel an der Bedeutung des Masterplans. „Die Digitalisierung verändert Niedersachsen in allen Lebensbereichen, das geht weit über die Wirtschaft hinaus.“ Und die Landesregierung wolle die Chancen dieser Digitalisierung nutzen. „Dieser Masterplan ist das am besten ausgestattete Einzelvorhaben, das wir uns in dieser Legislaturperiode vorgenommen haben“, sagte Weil.

„Wir stecken uns sehr ehrgeizige Ziele und investieren mehr als eine Milliarde für das Gelingen der Digitalisierung in unserem Bundesland“, betonte Althusmann. 850 Millionen Euro davon seien bereits im Haushaltsentwurf 2019 enthalten. Um seinen Optimismus zu unterstreichen, hatte Althusmann ein Zitat aus der US-Actionserie „Das A-Team“ mitgebracht: „Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert.“

Die Landesregierung will bis 2021 ein lückenloses, leistungsfähiges Mobilfunknetz in Niedersachsen schaffen und bis 2025 alle Haushalte mit schnellem Internet versorgen. Schulen, Gewerbegebiete, Krankenhäuser, Universitäten und Häfen sollen bereits 2021 mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von einem Gigabit je Sekunde im Netz unterwegs sein können. Mobile Endgeräte wie Tablets oder Smartphones sollen für Schüler zur Pflichtausstattung werden.

Die Regierung hofft auf einen Zuschuss des Bundes von mindestens einer Milliarde Euro für die Digitalisierung in den Kommunen. Auch beim Ausbau des Mobilfunknetzes gibt es Fragezeichen, weil das Land dabei auf die Mobilfunkanbieter angewiesen ist. Althusmann kündigte Gespräche an – und Sanktionen, falls sich die Unternehmen nicht an die Absprachen halten. Das Land stellt 20 Millionen Euro bereit, um auch Campingplätze und die abgelegensten Flecken in Ostfriesland oder im Wendland anzuschließen.

Die offizielle Präsentation des Masterplans sorgte am Dienstag für ein großes Echo. Dabei hielten sich Lob und Kritik für die Pläne der Regierung in etwa die Waage. Die Unternehmerverbände, NiedersachsenMetall und die Handwerkskammern begrüßten den Masterplan entweder als Meilenstein, als mutiges Ziel oder als Aufbruch in die Digitalisierung. Diakonie und Caritas forderten eine schnelle Umsetzung, weil auch pflegerische und soziale Betreuung mittlerweile am schnellen Internet hänge.

Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte betonte, dass Digitalisierung mehr sei als die Ausstattung mit technischen Geräten. Dazu gehörten auch gut ausgebildete und genügend Lehrkräfte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte, dass der Masterplan die Digitalisierung der Arbeitswelt nur an der Oberfläche kratze. Für die Grünen kommt das Thema Klimaschutz zu kurz. Die FDP kritisierte, dass die Regierung Versprechen mache, die sie nicht halten könne.

Von Marco Seng

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