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Niedersachsen Wenn Politiker zu Opfern werden
Nachrichten Politik Niedersachsen Wenn Politiker zu Opfern werden
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00:15 27.01.2018
Hameln: Im Kreishaus Hameln-Pyrmont wurde am 26.04.2013 der Landrat Rüdiger Butte erschossen. Im Foyer liegt ein Kondolenzbuch aus, dahinter steht ein Foto von Rüdiger Butte.  Quelle: Michael Wallmüller
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Hannover

 Erstes Beispiel: Annika Katschinski, Ortsbürgermeisterin von Handorf bei Peine. Sie bekam im Mai 2017 einen Brief, las ihn und trat von ihrem Posten zurück. Zweites Beispiel: Michael Burda, ehrenamtlicher Bürgermeister von Beierstedt im Kreis Helmstedt. Er fand im vergangenen Oktober einen anonymen Brief im Briefkasten, den er erst für einen Lausbubenstreich hielt. Dann stellte er fest: Es ist eine Morddrohung. Drittes Beispiel: Rüdiger Butte, Landrat. Er bekam im April 2013 Besuch im Hamelner Kreishaus, von einem 74-Jährigen mit einem Smith-&-Wesson-Revolver. Der Mann schoss auf ihn. Butte starb in seinem eigenen Büro. 

Die Aggressivität gegenüber Mandatsträgern wächst, am Mittwoch hat der Landtag darüber debattiert. Etwa 80 Straftaten gegen niedersächsische Politiker habe das Landeskriminalamt in seiner letzten Statistik 2016 verzeichnet, berichtete Innenminister Boris Pistorius (SPD) in einer Aktuellen Stunde. Das Thema Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker hatte sein Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) auf die Tagesordnung gesetzt. Er forderte ein Maßnahmenpaket gegen die zunehmende Aggression gegen Politiker: Wertschätzung in den sozialen Medien, eine Selbstverpflichtung der Politiker, zivilisierter miteinander umzugehen, Handreichungen des Landeskriminalamtes, wie sich Politiker in Fällen von Gewalt verhalten sollen.

Amt niedergelegt

Rüdiger Butte hatte keine Chance, sich zu verhalten, der Täter schoss, weil Buttes Bauaufsicht dem Mann einen unberechtigt gezogenen Maschendrahtzaun wieder abreißen wollte, weil ihm der Führerschein weggenommen und weil sein Haus versteigert werden sollte. Nach der Tat tötete der 74-Jährige sich selbst. Annika Katschinski entschied nach dem Lesen des Drohbriefs sofort und unwiderruflich, dass sich sich und ihre Familie wegen eines politischen Amtes keiner Bedrohung aussetzen wollte: Sie sagte nicht, was in dem Brief stand (Parteifreunde bezeichneten ihn als widerwärtig), sie kommentierte ihn nicht, sie legte ihr Amt nieder.

Michael Burda hat sich für den gegenteiligen Weg entschieden – obwohl er viel Verständnis für Katschinskis Entschluss und „natürlich“ auch überlegt hat, es ihr gleichzutun. „Man fühlt sich schon mulmig, das Sicherheitsgefühl geht weg“, sagt der 37-Jährige, der aus Braunschweig stammt und 2016 als Kandidat einer Wählergemeinschaft in den Rat von Beierstadt gewählt und dann gleich zum ehrenamtlichen Bürgermeister auserkoren worden ist. „Man überlegt schon, ob es das wert ist. Wir haben zwei kleine Kinder.“

Innenminister Pistorius erwartet für die Zukunft mehr Übergriffe gegen Politiker. In der Landtagsdebatte kam auch die Farbbeutelattacke auf das AfD-Büro in Lüneburg zur Sprache, und dass bei den Rangeleien um den AfD-Bundesparteitag in Hannover einem Abgeordneten die Hand gebrochen worden sei. Der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends sagte, seine Partei sei oft Opfer von politischer Gewalt, Freiheit und Toleranz gebe es gegenüber der AfD nicht. 

Pistorius erwiderte: „Ich bin überrascht von der Flut von Krokodilstränen, die her vom rechten Rand des Hohen Hauses vergossen wird.“ Denn während die AfD im Parlament von Freiheit und Toleranz „faselt“ , spreche sie außerhalb der Parlamente eine ganz andere Sprache. Jüngstes Beispiel sei der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der den anderen Bundestagsfraktionen einen „Krieg“ angedroht habe.

Michael Burda aus Beierstedt hat seinerzeit die Polizei gerufen. Der Staatsschutz kam und hat mit ihm vereinbart, dass nichts über Machart, Wortlaut und Anzahl der Morddrohungen rausgegeben werden soll. Aus ermittlungstaktischen Gründen. Klar ist: Es kamen mehrere Drohbriefe. Und sie waren, wie Burda sagt, „ein Angriff auf meine Persönlichkeitsrechte“. Bis dahin hatte er ein Bild vom demokratischen Staat, in dem man sich engagiert und dafür Zuspruch bekommt. Dies war eine andere Art Quittung. 

Die Unsicherheit war auch deswegen groß, weil es Burda vollkommen schleierhaft ist, wer die Briefe geschrieben haben könnte und warum. Es gab keinen Krach in der Gemeinde. Es muss aber jemand gewesen sein, der aus Burdas Umfeld kommt, es muss jemand sein, der ihm vielleicht ab und zu direkt gegenübersteht. Und der seine Drohung ja auch umsetzen könnte. 

Woher kommt die Wut?

Innenminister Pistorius sagte am Mittwoch im Landtag, dass die Landesregierung Hasskriminalität gegenüber kommunalen Mandatsträgern oder Verwaltungsmitarbeitern nicht hinnehmen werde. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lynack meinte, alle Mitglieder der Zivilgesellschaft müssten den Aggressionen entgegentreten, dies sei besser als der Ruf nach neuen Gesetzen. 

Aber woher kommt dieses Maß an Wut? Wieso wurde – um weitere Beispiele zu nennen – im November der Bürgermeister von Altena im Sauerland gleich mit einem Messer angegriffen, nur weil Flüchtlinge in die Stadt gekommen waren? Warum fuhr im April jemand mit dem Auto ins Verdener Rathaus, um es zum Einsturz zu bringen, nur weil die Stadt erlaubt hatte, dass sein Nachbargrundstück bebaut wird? Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen sagte im Landtag, die Aggressivität beginne schon im Kindergarten, auch hier müsse man ansetzen. Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, tippt auf ein Zeitphänomen (und fordert, solche Vergehen schärfer zu bestrafen): „Vermutlich liegt es daran, dass die Entwicklung in so vielen Bereichen immer schneller geht. Viele Menschen kommen da nicht mehr mit und fühlen sich von der Politik allein gelassen.“

In Beierstedt fühlte sich Michael Burda allein gelassen, zumindest anfangs. Bis er sich entschloss, die Morddrohungen öffentlich zu machen. Mitte Dezember sprach er darüber in einer Ratssitzung. Das traut sich nicht jeder Politiker, manche schweigen, weil sie Angst haben, als schwach zu gelten. Burda sieht das anders: „Man muss es ansprechen. Man muss es diskutieren“, sagt er. 

Es hat geholfen. Burda fühlt sich wieder sicherer. Und es sind keine weiteren Briefe gekommen. 

Von Michael B. Berger und Bert Strebe

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