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Niedersachsen Große Koalition verärgert über Agrarministerin
Nachrichten Politik Niedersachsen Große Koalition verärgert über Agrarministerin
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00:17 10.04.2018
Nicht der erste Fettnapf in noch kurzer Amtszeit: Barbara Otte-Kinast. Quelle: Foto: Küstner
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Hannover

Die von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) angekündigte Reform des Tierschutzes sorgt in der Großen Koalition für Irritationen. Nachdem Otte-Kinast am Mittwochabend eine Änderung des Tierschutzplans angekündigt hatte, berichteten einige Medien, sie wolle diesen komplett kippen. Daraufhin sahen sich SPD und CDU am Freitag zu einer Klarstellung genötigt. Tenor: Tierschutz ist wichtig, der Plan wird nicht abgeschafft.

Vor allem die eigene CDU-Fraktion ist sauer auf die Ministerin, weil sie von Otte-Kinasts Vorstoß kalt erwischt wurde. Die Weiterentwickung des Tierschutzplans müsse „in enger Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen erfolgen“, kommentierte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Ein nett verpackter Rüffel. Im Klartext heißt der Satz nicht anderes als: Otte-Kinast hatte die Koalitionsfraktionen nicht eingebunden, nicht mal ihre eigene. Man sei „nicht amüsiert“ darüber, sagte ein CDU-Mann.

Otte-Kinast hatte angekündigt, dass aus dem 2011 von Amtsvorgänger Gert Lindemann (CDU) entworfenen und unter Christian Meyer (Grüne) weitergeführten Tierschutzplan künftig eine „Nutztierhaltungsstrategie“ werden soll. Die Ministerin will nach eigenen Angaben die Auswirkungen auf die Landwirte stärker berücksichtigen. Von Zielvorgaben für die Bauern oder Verboten hält sie im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Meyer nichts.

Die SPD-Fraktion erteilte den Plänen der Koalitionspartnerin eine klare Absage. Eine moderne und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft sei nur unter der Berücksichtigung und dem verstärkten Schutz des Tierwohls möglich, sagte die SPD-Agrarpolitikerin Karin Logemann. Darauf hätten sich auch viele Landwirte eingerichtet. „Schon im Sinne der Verlässlichkeit von Politik besteht deshalb kein Interesse an einem ,Roll-Back’ in der niedersächsischen Agrarpolitik.“

Mit der Kritik der Grünen dürfte Otte-Kinast dagegen gerechnet haben. „Der Tierschutzplan wird nicht zu einer Nutztierhaltungsstrategie ausgebaut, wie die Ministerin es ausdrückt, sondern vielmehr eingedampft“, rügte Grünen-Fraktionsvize Miriam Staudte. Es sei bezeichnend, dass das Wort Tierschutz aus dem neuen Titel gestrichen werde.

Für Otte-Kinast ist es trotz ihrer kurzen Amtszeit nicht der erste Fettnapf. Die noch von Meyer angekündigte Weideprämie musste sie wieder streichen, angeblich weil der Amtsvorgänger kein Geld dafür in den Haushalt eingestellt hatte. Dem Vernehmen nach scheiterte Otte-Kinast mit ihrem Versuch, die vorgesehenen 30 Millionen Euro bei Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) locker zu machen. Zu ihren jüngst vorgestellten Plänen zur Verringerung des Gülle-Problems, die Strafen für Landwirte vorsehen, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden,  heißt es aus SPD-Reihen: Der Vorstoß sei weder inhaltlich noch finanziell „richtig unterfüttert“. In der Großen Koaltion wird kritisiert, dass der ehemaligen Landfrauen-Vorsitzenden politische Erfahrung und gute Berater fehlten.

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Von Marco Seng

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