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Niedersachsen Neuer Streit um Arbeitszeit: Lehrer verklagen Rot-Grün
Nachrichten Politik Niedersachsen Neuer Streit um Arbeitszeit: Lehrer verklagen Rot-Grün
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06:00 09.06.2017
Von Saskia Döhner
Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Der Verband kritisierte unter anderem, dass viele Lehrer Hunderte Überstunden vor sich her schieben würden. Zulässig seien aber maximal 40 am Ende des Schuljahres. „Wir haben gute Chancen, die Prozesse zu gewinnen“, sagte Philologenchef Horst Audritz am Donnerstag in Hannover. Er erinnerte daran, dass die Lehrerverbände schon einmal erfolgreich waren mit Arbeitszeitklagen gegen das Land.

Auf den Tag vor zwei Jahren, am 9. Juni 2015, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer von 23,5 auf 24,5 Wochenstunden unrechtmäßig war. Es sei unverständlich, dass Rot-Grün aus der „krachenden Niederlage“ nicht gelernt habe und weiterhin gegen geltendes Recht verstoße, sagte Audritz. Er sprach von einer „offenen Verzögerungs- und Verweigerungshaltung“ des Kultusministeriums und der Landesschulbehörde. Immer wieder habe der Verband den Dialog gesucht, aber vergeblich. Audritz sagte: „Wenn geltendes Recht nicht angewandt wird, politische Gespräche wirkungslos bleiben und einvernehmliche Lösungen von vornherein verweigert werden, dann bleibt nur die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.“

Ein Ministeriumssprecher sagte, man blicke den Klagen gelassen entgegen, da man die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts umgesetzt, 700 zusätzliche Lehrer eingestellt, die Mehrarbeit abgebaut und eine Arbeitszeitkommission eingesetzt habe. Die stellt ihre Resultate allerdings erst nach der Landtagswahl im Frühjahr 2018 vor. Die GEW forderte den Philologenverband auf, sich nicht in Details zu verbeißen, sondern lieber gemeinsam für eine generelle Senkung der Unterrichtsverpflichtung und eine Erhöhung der Anrechnungsstunden zu kämpfen.

Konkret monieren die Philologen zum Beispiel, dass ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2015 nicht umgesetzt worden sei. Danach dürfen teilzeitbeschäftigte Beamte nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen werden, das gelte auch für Teilnahme an Konferenzen, die Betreuung der Schulbibliothek oder der Biologiesammlung. Das Land plane, die Teilzeitkräfte erst ab 1. August 2017 zu entlasten, aber nicht rückwirkend.

Auch hätten viele Lehrer, die Abiturklausuren mit einem länderübergreifenden Aufgabenteil korrigieren mussten - etwa in Englisch, Mathematik und Deutsch - zwei Wochen lang jeweils mehr als 80 Stunden gearbeitet. Zulässig seien jedoch maximal 48 Stunden pro Woche.

Weil das Innenministerium im Herbst 2015 eine Polizeikontrolle vor einer salafistischen Moschee nicht genehmigt hat, haben FDP und CDU der Landesregierung vorgeworfen, die Arbeit des Landeskriminalamts zu behindern. SPD und Grüne wiesen das nach einer Befragung von Landespolizeipräsident Uwe Binias im Untersuchungsausschuss zurück.

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