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Niedersachsen Wann kommt denn nun der neue Feiertag?
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00:16 16.04.2018
Im Jahr 2017 war der 31. Oktober bereits frei. Die CDU in den Nordländern will den Reformationstag dauerhaft als Feiertag durchsetzen. Quelle: dpa
Hannover

Im Streit um die Einführung eines neuen Feiertages machen die anderen norddeutschen Bundesländer Druck auf Niedersachsen. Die CDU in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fordert, dass sich Niedersachsen möglichst bald auf den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag festlegt.

„Wir würden uns freuen, wenn der Entscheidungsprozess in Niedersachsen beschleunigt werden könnte“, sagte der Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp nach der Konferenz der CDU-Fraktionsvorsitzenden der Nordländer am Donnerstag in Hannover. Bremen habe aus Rücksicht auf das Nachbarland die Verabschiedung des Feiertagsgesetzes verschoben. „Wir sind etwas verunsichert über die lange Diskussion in Niedersachsen.“

„Ich hoffe sehr, dass in Niedersachsen bald entschieden werden kann“, meinte der Hamburger CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Es wäre wirklich kein gutes Signal, wenn es unterschiedliche Regelungen geben würde.“ Etwa für Eltern, die in Niedersachsen arbeiteten, deren Kinder aber Hamburger Schulen besuchten – oder umgekehrt. „Wir sind froh, wenn das hoffentlich in Norddeutschland einheitlich geregelt ist“, sagte der CDU-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert.

Im Streit um die Sonntagsflohmärkte scheint eine Einigung möglich. Nach Angaben der FDP deutet sich ein fraktionsübergreifender Kompromiss im Landtag an. „Dank unseres Gesetzentwurfes ist Bewegung in die Debatte gekommen. Es gab heute deutlich Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände und der Marktbetreiber“, sagte der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen am Donnerstag nach einer Anhörung im Innenausschuss. Wichtig sei es, Flohmärkte an Sonntagen weiter zu ermöglichen. „Die Kommunen wollen und brauchen Rechtssicherheit in der Frage.“

Widerstand kommt von den Kirchen. „Wir wehren uns gegen eine weitere Aushöhlung des Sonntags“, sagte Kerstin Gräfgen-Track von der Konföderation evangelischer Kirchen in der Anhörung. „Der Besuch von Flohmärkten ist weder Zeit der Entspannung noch ein kulturelles Ereignis.“ Auch das Katholische Büro lehnte den Gesetzentwurf ab. 

Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vor einem Jahr, durch das viele gewerbliche Floh- und Trödelmärkte in Niedersachsen keine Genehmigung mehr erhalten. Laut FDP sind davon potenziell 5000 Sonntagsflohmärkte betroffen, die erhalten werden sollen.

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sprach von einem deutlichen Hinweis seiner Kollegen. „Ich war immer für die norddeutsche Lösung. Das ist im Interesse aller Beteiligten, auch der Wirtschaft“, sagte Toepffer. Er favorisiere deshalb den Reformationstag. „Es ist aber noch nicht entschieden.“ Die Abstimmung im Landtag werde freigeben. Toepffer hofft auf einen Parlamentsbeschluss im Juni. „Ich glaube, alle Argumente sind ausgetauscht.“

Die große Koalition in Hannover hat sich in einem Kabinettsbeschluss auf den Reformationstag festgelegt. Doch in Niedersachsen wird das Thema kontroverser diskutiert als in anderen Bundesländern. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will den Reformationstag durchsetzen, hat aber nicht die ganze SPD-Fraktion hinter sich. Eine Gruppe um Landtagspräsidentin Gabriele Andretta plädiert für den Weltfrauentag. Die Grünen wollen einen nicht-kirchlichen Feiertag und die FDP gar keinen neuen – wegen der angeblichen Belastung der Wirtschaft.

Hamburg und Schleswig-Holstein haben im Februar die Einführung des Reformationstages als Feiertag beschlossen. In Mecklenburg-Vorpommern ist er schon länger Feiertag. In Bremen gab es drei Gesetzentwürfe. Die Parlamentarier in der Hansestadt konnten zwischen Reformationstag (31. Oktober), Weltfrauentag (8. März) und Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus (8. Mai) wählen. Der CDU-Antrag für den Reformationstag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Röwekamp wies darauf hin, dass Bremen täglich 170.000 Einpendler aus Niedersachsen habe, die Interesse an einem gemeinsamen Feiertag hätten.

Von Marco Seng

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