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20.11.2009 20:39 Uhr

Naturschutzgesetz

„Naturschutz gerät unter die Räder“

Die Umweltverbände laufen Sturm gegen das geplante neue niedersächsische Naturschutzgesetz. „Damit kehren wir zurück in die Steinzeit, wir werden uns mit Händen und Füßen dagegen wehren“, kündigte der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu) Deutschland, Holger Buschmann, gestern am Rande einer Expertentagung in Hannover an.
Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) will bei Baumaßnahmen in geschützten Gebieten künftig den finanziellen Ausgleich dem Ausgleich in Flächen gleichstellen.

Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) will bei Baumaßnahmen in geschützten Gebieten künftig den finanziellen Ausgleich dem Ausgleich in Flächen gleichstellen.

© Burkert (Archiv)

Hauptkritikpunkt ist, dass Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) bei Baumaßnahmen in geschützten Gebieten künftig den finanziellen Ausgleich dem Ausgleich in Flächen gleichstellen will. Bislang hatte die Ausweisung neuer Flächen den Vorrang. „Durch die Änderung wird aus dem Flächenausgleich für Schäden in der Natur ein Freikaufwettbewerb“, warnt Heinz-Werner Persiel, Vorsitzender des Bundesverbandes Beruflicher Naturschutz (BBN).

Das Ministerium hält dagegen, dass es besser sei, in vorhandene Naturschutzflächen zu investieren als immer neue Gebiete als Streuobstwiesen oder Ruhewiesen für Vögel auszuweisen, die am Ende dann nicht mehr gepflegt würden. „Viele Ausgleichsflächen sind in einem erbärmlichen Zustand“, sagt auch CDU-Umweltexperte Martin Bäumer. Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr betont: „Qualität geht vor Quantität.“

Dennoch haben die Regierungsfraktionen Sanders ursprünglichen Gesetzentwurf erst mal entschärft. Am Montag wollen sie über die neue Fassung entscheiden. Eine Woche später soll dann das Kabinett über das Naturschutzgesetz beschließen. Statt wie zunächst geplant, die Kompensation durch Geld und Fläche gleichzustellen, soll jetzt weiterhin der Vorrang der Fläche gelten, wie er auch im neuen Bundesnaturschutzgesetz verankert ist. Die Höhe der Ausgleichszahlung wird auf maximal sieben Prozent der Kosten für die Baumaßnahme gedeckelt.

Zwar hat die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung die Gleichrangigkeit von Geld und Fläche als Ziel festgelegt. Aber bevor der Bund sein Gesetz nicht entsprechend geändert habe, wolle man in Niedersachsen nicht mit einer Regelung vorpreschen, die möglicherweise dem Bundesrecht widerspreche, heißt es im niedersächsischen Regierungslager. Für die SPD-Umweltexpertin Petra Emmerich-Kopatsch ist der Sander-Entwurf „ein weiteres Beispiel für den dreisten Politikstil des niedersächsischen Umweltministers, der sich im Zweifel nicht um Recht, Gesetz und Verfassung schert“.

Wenn der Bund sein Gesetz novelliert habe, werde auch Niedersachsen nachziehen, sagte Bäumer. Aber wie lange das dauert, ist noch unklar: „Wir prüfen derzeit, wie die Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden kann“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Die Umweltverbände kritisieren aber noch weitere Punkte am neuen Landesrecht: Sie fühlen sich entmachtet. Die Verbände würden nur noch bei Großvorhaben im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung gehört, kritisiert der Vorsitzende des Naturschutzverbandes Niedersachsen und frühere Umwelt-Staatssekretär, Christian Eberl.

[Saskia Döhner]

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