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Niedersachsen Pflegekammer überprüft Beitragsordnung
Nachrichten Politik Niedersachsen Pflegekammer überprüft Beitragsordnung
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00:15 02.01.2019
Die Pflegekammer Niedersachsen will ihre Beitragsordnung überprüfen. Symbolbild. Quelle: picture alliance / dpa
Hannover

Nach einem Proteststurm will die Pflegekammer Niedersachsen ihre aktuelle Beitragsordnung grundsätzlich überprüfen und überarbeiten. Das bekräftigte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke am Sonntag. Vorangegangen waren heftige Proteste von Krankenpflegern, die mit einer Online-Petition die gerade eingerichtete Kammer ganz abschaffen wollen. Heftige Kritik kam auch von Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) und dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann.

Online-Petition erreicht an die 25.000

„So kann die Pflegekammer nicht funktionieren“, urteilte Althusmann am Sonntag – und stand mit seiner Kritik nicht allein. „Ich kann den Unmut der Pflegekräfte sehr gut nachvollziehen, die Pflegekammer hat keinen guten Start hingelegt. Sie muss zu allererst deutlich machen, wie sie die Situation der Pflegekräfte konkret verbessern will“, erklärte Reimann auf Anfrage der HAZ.

Für aktuellen Unmut unter den 80.000 Pflegekräften hatten zuvor die kurz vor Weihnachten verschickten Bescheide für den Mitgliedsbeitrag gesorgt. Hier wird die Pflegekammer-Gebühr pauschal auf Basis eines Jahreseinkommens von 70.000 Euro brutto taxiert – ein Einkommen, das bestenfalls ein Bruchteil der Pflegekräfte erzielt.

Entsprechend heftig waren die Reaktionen der Betroffenen. Eine von dem 33-jährigen Krankenpfleger Stefan Cornelius gestartete Online-Petition erreichte bis zum Sonntag an die 25.000 Unterstützer. Cornelius sagte der HAZ, dass viele Pflegekräfte aus Ärger über diese Bescheide schon ihre Examensurkunden abgeben wollten – ein Schritt, von dem er aber abrate. Die Petition fordert, die im vergangenen Jahr gerade neu eingerichtete Kammer ganz abzuschaffen.

Althusmann: „Unsensibel und unprofessionell“

Das habe auch die CDU im Landtagswahlkampf gefordert, erklärte jetzt ihr Landesvorsitzender Bernd Althusmann. Man habe sich aber mit dieser Forderung nicht beim Koalitionspartner SPD durchsetzen können. Die wesentliche Kritik der CDU ziele vor allem auf die Pflichtmitgliedschaft der Pflegekräfte sowie auf die Zwangsbeiträge der Beschäftigten. Das bei der Kammer „so unsensibel und unprofessionell gearbeitet wird, sorgt zu Recht für Verärgerung und auch Enttäuschung bei den Beschäftigten“, erklärt der CDU-Landesvorsitzende. „Kurz vor Weihnachten Bescheide mit der Androhung des Beitragshöchstsatzes zu verschicken, war ein Fehler, den die Kammer zum Glück eingesehen und öffentlich eingeräumt hat“, erklärt auch Sozialministerin Reimann, die auf eine Überarbeitung der Beitragsordnung drängen will. Die Existenz der Kammer stellt sie indes nicht infrage.

Pflegekammer will Aufklärung leisten

Präsidentin Mehmecke erklärte am Sonntag, man nehme „mit großer Betroffenheit wahr, mit welchen Emotionen die Rolle der berufsständischen Vertretung derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert“ werde. Man habe mit der „Höchstbemessung“auch die Bezieher höherer Einkommen einzubinden versucht. „Anscheinend ist diese Zielsetzung nicht bei den Mitgliedern angekommen.“ Mehmecke beklagte, dass in der öffentlichen Diskussion aber auch viele Unwahrheiten verbreitet werden würden. Die Kammer arbeite jetzt mit Hochdruck daran, Aufklärung zu leisten.

Von Michael B. Berger

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