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Niedersachsen Neuer Landesvorsitzender: Janßen siegt in Kampfabstimmung
Nachrichten Politik Niedersachsen Neuer Landesvorsitzender: Janßen siegt in Kampfabstimmung
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00:17 30.10.2018
27.10.2018, Niedersachsen, Celle: Hans-Joachim Janßen, neuer männlicher Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. Foto: Peter Steffen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Hannover

Überraschung bei Niedersachsens Grünen. Neuer männlicher Landesvorsitzender ist der Landschaftspfleger und frühere Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Janßen. Der 57-Jährige aus dem Raum Weser-Ems bezwang am Sonnabend in einer Kampfabstimmung den bisherigen Landesvorsitzenden Stefan Körner. Janßen bekam 55 Prozent der Delegiertenstimmen, Körner 42 Prozent der 197 auf einem Landesparteitag versammelten Delegierten. Völlig unumstrittene weibliche Landesvorsitzende bleibt die 34-jährige Osnabrückerin Anne Kura, die ohne Gegenkandidatin antrat und knapp 93 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt.

Heimlicher Machtkampf

Der Abstimmung vorausgegangen war ein wochenlanger interner Machtkampf. Denn die Abstimmung in Celle durchbrach auch das bisher bei den Grünen geltende Schema, nach dem der Vorstand von einem Mann und einer Frau gestellt wird, wobei ein Bewerber aus dem Lager der Realpolitiker gestellt wird und eine oder einer aus dem Bereich der Linken. Kura wird klar der Linken zugerechnet, ebenso wie Janßen, während Körner das Lager der Realpolitiker vertrat. Doch ist Körner, der seit vier Jahren an der Spitze des Landesvorstandes stand, parteiintern immer wieder Profillosigkeit angelastet worden. Eine Zeit lang spielte ein exponierter Vertreter der Linken, der frühere Landwirtschaftsminister Christian Meyer, mit dem Gedanken, selbst zu kandidieren, wenn das Realo-Lager keinen profilierteren Vertreter aufbiete. Kurz vor dem Landesparteitag in Celle kündigte der frühere Landtagsabgeordnete Janßen, ein Gefolgsmann Meyers, seine Bewerbung an.

Die 34-jährige Anne Kura wurde mit 93 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt der Landesvorsitzenden bestätigt. Quelle: dpa

Körner sprach in seiner Bewerbungsrede selbst die internen Konflikte an, sprach von „Bezichtigungen“, denen er ausgesetzt gewesen sei und forderte, Konflikte offen auszutragen anstatt heimlich: „Alles Andere ist für die Grünen unwürdig.“ Körner zitierte den früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, der gesagt habe, in der Politik kämen „nur die Lauten, die Polternden“ zum Erfolg. Er hingegen verspreche, „nicht täglich eine Schlagzeile zu liefern“, sondern sich stattdessen vorrangig um die Partei kümmern zu wollen. Viele Parteimitglieder empfanden dieses Votum Körners als Fehler. Janßen hingegen betonte, dass die Grünen viel stärker über den Gartenzaun hinaus agieren müssten. Sie seien eine „Bewegungspartei“, die auch Lust und Spaß an der Politik ermitteln müsse. „Auswahl schadet doch nicht. Ich kandidiere für alle. Nicht die Medien oder die Flügel entscheiden.“ Die Grünen hätten während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung auch den Fehler gemacht, zu nachlässig mit der SPD gewesen zu sein, sagte Janßen. Die beiden Großkoalitionäre und Mitglieder des VW-Aufsichtsrates Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) griff Janßen scharf an. Sie seien „die Schutzpatrone der Dieselbetrüger“. Nach der Wahl scharte sich eine große Zahl von Delegierten um den unterlegenen Körner, um ihm zu „kondolieren“. Nicht wenige hatten sogar Tränen in den Augen.

Sorgte für gute Stimmung beim Grünen-Parteitag in Celle: Anton Hofreiter, Bundestags-Fraktionschef von „Bündnis 90/Die Grünen“. Quelle: dpa

Kura meinte in ihrer mit viel Beifall begleiteten Vorstellungsrede, die Grünen stünden für eine „Revitalisierung des Politischen“. Die Grünen stünden im Bund als eine Partei dar, die offen für Diskurse sei. Scharfe Kritik übte Kura am niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD), der viel heiße Luft produziere. Das sei doppelt schlimm, zum einen für das Klima, zum anderen so unproduktiv, dass man die heiße Luft noch nicht einmal ans Fernwärmenetz anschließen könnte.

Zum Auftakt des Parteitages, sprach der Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter. Er warf der Großen Koalition vor, das Grundvertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu untergraben. Hofreiter nannte den monatelangen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer als Beispiel, wo nur deutlich wurde, „dass die beiden sich hassen“. Hofreiter führte den Erfolg seiner Grünen bei der bayerischen Landtagswahl darauf zurück, dass die Grünen „die Antworten auf die wirklich großen Fragen“ hätten. So sei nach dem Dürresommer dieses Jahres vielen klar, dass der Klimawandel bereits eingetreten und kein fernliegendes Problem sei. Auch Hofreiter forderte unter großem Beifall der 200 Delegierten, „die Autoindustrie härter anzupacken“.

Einstimmig gegen das neue Polizeigesetz

Die Diskussion am Sonnabend war auch vom Streit über das neue, niedersächsische Polizeigesetz geprägt, dass die Grünen in einem einstimmigen Beschluss ablehnen. Das Gesetz erhöht die Präventivhaft massiv auf 74 Tage und soll der Polizei auch Elektroschocker an die Hand geben. Der Landtagsabgeordnete Belit Onay berichtete, dass sogar der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages in einer neuen Stellungnahme an die 60 verfassungsmäßige Bedenken angemerkt habe. Onay bezeichnete die geplante Präventivhaft als „Guantanamo-Methode“.

Von Michael B. Berger

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