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Niedersachsen 27 Millionen wollen ausgegeben werden
Nachrichten Politik Niedersachsen 27 Millionen wollen ausgegeben werden
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15:35 09.08.2018
Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler (BdSt) wünscht sich mehr Transparenz im Finanzministerium. Julian Stratenschulte dpa/lni +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachens Finanzämter sollen in den kommenden Jahren eine neue Computersoftware bekommen. Dafür haben SPD und CDU im Etat 2019 und in der Mittelfristigen Finanzplanung knapp 27 Millionen Euro reserviert. Doch während das Geld schon bereitsteht, hängt die Planung noch völlig hinterher. Nach einem kritischen Bericht in dem Computermagazin „ct“ verlangt der Steuerzahlerbund mehr Transparenz und Aufklärung über das millionenschwere Projekt. „Da möchte man schon genauer wissen, wie es zu der Entscheidung der Softwareumstellung kam“, sagt Steuerzahlerbund-Chef Bernhard Zentgraf.

Abstürzende Computer

Die Umstellung der Software auf Arbeitsplatzebene von dem bisher verwendeten System Linux auf das System Windows ist jedenfalls beschlossene Sache. Sie ist sogar mit wenigen Sätzen im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU festgehalten. Während einige hier eine merkwürdige politische Vorabsprache vermuten, betont das Finanzministerium, dass der Druck zur Umstellung vor allem aus den Finanzämtern komme. „Wir haben wesentlich mehr Perfomance-Probleme, weil fast alle anderen Bundesländer mit anderen Systemen auf Windows-Basis arbeiten“, sagt Anja Tiede, Sprecherin im Landesfinanzministerium. So komme es häufig zu Computerabstürzen und anderen Problemen.

Es geht nicht um Kosteneinparung

2006 hatte die Finanzverwaltung das System Linux eingeführt, auf etwa 12 000 Arbeitsplatzrechnern an 70 Standorten. Zumindest auf den Servern soll Linux bleiben, während die Arbeitsrechner sukzessive auf Windows umgestellt werden sollen. Einen Kostenvergleich hat es indes nicht gegeben, welches Modell denn für das Land das Günstigere wäre. „Es geht nicht um Kosteneinsparung, sondern in erster Linie darum, praktische Probleme zu beseitigen“, heißt es im Ministerium. Deshalb habe man auch keinen Systemvergleich angestellt. Und um überhaupt mit dem Vorhaben starten zu können, das sich über mehrere Jahre erstrecken werde, habe man erst einmal 5,9 Millionen Euro in den Haushalt gestellt und jeweils weitere sieben Millionen jährlich in die Mittelfristige Finanzpanung. Dem Steuerzahlerbund sind die bisherigen Erklärungen zu vage.“Da muss noch Aufklärung rein“, meint Bernhard Zentgraf.

Von Michael B. Berger

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