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Niedersachsen Weil: "Eine Niederlage für den Rechtsstaat"
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil: "Eine Niederlage für den Rechtsstaat"
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16:51 09.07.2017
Ministerpräsident Stephan Weil im Interview mit der HAZ. Quelle: Schaarschmidt

Herr Ministerpräsident Weil, nach den Ausschreitungen in Hamburg gibt es heftige Schuldzuweisungen an den Hamburger Senat, er habe die Gefahr des Linksterrorismus unterschätzt. Teilen Sie diese Ansicht?
Ich wäre mit Ferndiagnosen sehr vorsichtig. Ich bin sicher, dass alle Beteiligten sich mit größter Sorgfalt an die Planung der Sicherheitsmaßnahmen für dieses Ereignis gemacht haben. Richtig ist aber in jedem Fall, dieses schlimme Wochenende war eine Niederlage für den Rechtsstaat. Es kann nicht akzeptiert werden, dass Gewaltexzesse in einer deutschen Großstadt über einige Tage anhalten, ohne dass sie nachhaltig gestoppt werden können. Deshalb wird man jetzt im Nachgang sehr ruhig über vernünftige Konsequenzen aus diesen schlimmen Erfahrungen sprechen müssen. Und mein herzlicher Dank gilt den Polizeibeamten, die in den letzten Tagen buchstäblich ihren Kopf für unseren Staat und die Sicherheit der Bürger hingehalten haben.
 
 Was wären nach Ihrer Ansicht vernünftige Konsequenzen?
Das wird man sich im Einzelnen genau anschauen müssen. Ich bin als niedersächsischer Politiker weit entfernt davon, Einschätzungen zur Sicherheitslage in Hamburg abgeben zu können. Ich habe eine gewisse Erinnerung an die Chaostage in Hannover im August 1995. Meine Erinnerung ist, dass man solchen Phänomenen nicht allein begegnen kann durch polizeiliche Maßnahmen, sondern in einer solchen Lage auch die Stadtgesellschaft mobilisieren und sich auf dann auf einen längeren, in Hannover aber letztlich auch erfolgreichen Prozeß einlassen muss.
 
 Das Erschreckende war, dass auch viele Schaulustige Beifall spendeten zu absolut verbrecherisch auftretenden Autonomen ...
Es gab tatsächlich zweierlei, was Entsetzen auslösen muss. Das eine ist die Tatsache, dass es einen europaweit agierenden Mob gibt, der zu solchen Aktionen anreist und das zweite, dass es eine nicht nachvollziehbare Unterstützung der Gewalttätigkeiten über die Aktiven hinaus gab. Damit wird man sich in Hamburg auseinandersetzen müssen.
 
 Muss man nicht stärker gegen die autonome Szene vorgehen, die auch in Niedersachsen ihre Stützpunkte hat, etwa in Göttingen aber auch in Hannover?
Was Niedersachsen angeht, können wir sagen, dass derartige Kreise schon jetzt absolut im Fokus der Sicherheitskräfte stehen. Wir sind nicht blind gegenüber Extremismus, Vandalismus oder auch Terrorismus: weder von der rechten noch von der linken, noch von der islamistischen Seite. Deswegen kann ich bei uns keine Defizite erkennen.
 
 Bedeuten die Ausschreitungen in Hamburg eine Zäsur in der innenpolitischen Diskussion?
Das wird man abwarten müssen. Es ist eine Niederlage für den Rechtsstaat, aber auch für die vielen gutwilligen Menschen, die mit guten Gründen gegen die aktuelle Weltpolitik demonstrieren wollten. Deren berechtigte Kritik ist in diesen Gewaltexzessen doch völlig untergegangen in den letzten Tagen. Ich halte es für notwendig, dass auch diese Menschen sich aktiv und hart dagegen wenden, dass Trittbrettfahrer ihre Belange missbrauchen, um private Gewaltphantasien auszuleben. Wo sich ein schwarzer Block bildet, muß es sofort entschiedenen Widerspruch geben.

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