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Niedersachsen Lies übergibt Ordner an Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Niedersachsen Lies übergibt Ordner an Untersuchungsausschuss
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14:42 19.07.2017
125 Ordner über die sogenannte Vergabeaffäre an den Untersuchungsausschuss übergeben: Wirtschaftsminister Olaf Lies. Quelle: dpa/Archiv
Hannover

Angesichts der Affäre um Rechtsverstöße bei Auftragsvergaben hat das Wirtschaftsministerium 135 Ordner an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages übergeben. Eine Vielzahl der Vergaben rund um die Sieben-Städte-Tour zur Elektromobilität sei fehlerhaft gewesen, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch. „Teilweise wurde unsauber gearbeitet, teilweise wurden rechtliche Vorgaben schlicht ignoriert.“ Die Vorfälle seien nicht akzeptabel und würden aufgearbeitet. Unter den 135 Akten sind auch zehn aus der Staatskanzlei: Neun betreffen die Entwicklung des neuen Landes-Claims, eine ein umstrittenes Gutachten zu den Regionalämtern.

In dem von der CDU und FDP beantragten U-Ausschuss soll zum Auftakt am 1. August Olaf Lies befragt werden. Ziel sei, die politisch Verantwortlichen für die erheblichen Schwächen und Fehler bei der Auftragsvergabe zu finden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Lies hatte im Zuge der Affäre seine Staatssekretärin Daniela Behrens entlassen. Gegen Behrens sowie gegen Lies' ehemaligen Pressesprecher ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der wettbewerbsbeschränktenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie Untreue.

Aber auch von Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke eingestandene Rechtsverstöße im Haus von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollen im U-Ausschuss beleuchtet werden. Die Kritik der Opposition zielt vor allem auf Weils Regierungssprecherin Anke Pörksen. In diesem Fall sehe die Staatsanwaltschaft bislang aber keinen Anfangsverdacht, um Ermittlungen einzuleiten, sagte Sprecher Thomas Klinge am Mittwoch.

Das Kabinett hatte am Dienstag die Freigabe der zunächst für vertraulich erklärten Akten beschlossen. 109 Ordner betreffen die Veranstaltungsreihe „Einfach Elektrisch - Die Sieben-Städte-Tour“. Dabei sind laut Wirtschaftsministerium 90 Zahlungen mit einem Volumen von rund 573 000 Euro an 48 Empfänger aktenkundig. Zuzüglich Fördermaßnahmen seien 950 000 Euro für die Tour ausgegeben worden.

Das Wirtschaftsministerium hat als Konsequenz aus der Affäre eine zentrale Vergabestelle im eigenen Haus eingerichtet. „Es ist schon bemerkenswert, wenn man den Aufklärungswillen und die Transparenz des Wirtschaftsministeriums mit dem Gemauere und der Null-Informationspolitik der Staatskanzlei vergleicht, die ebenfalls in die Vergabeaffäre verstrickt ist“, sagte der FDP-Obmann im neuen Untersuchungsausschuss, Christian Grascha. Lies könne sich aber nicht damit rausreden, mittlerweile die neue Vergabestelle eingerichtet zu haben. Über vier Jahre hinweg sei vor seinen Augen Rechtsbruch begangen worden.

dpa

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