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Niedersachsen Mehr Geld für Polizisten, Richter, Gülleanlagen
Nachrichten Politik Niedersachsen Mehr Geld für Polizisten, Richter, Gülleanlagen
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18:13 25.06.2018
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) präsentiert die Ergebnisse der Haushaltsklausur. Foto: Archiv/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa
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Hannover

Die Stellungnahme des Steuerzahlerbundes ließ nicht lange auf sich warten: Viel zu wenig werde angesichts eines Schuldenberges von mehr als 61 Milliarden für den Schuldenabbau mit 100 Millionen Euro getan. Auch dass die Personalausgaben des Landes voraussichtlich um 5,5 Prozent wachsen, sieht Steuerzahlerbundchef Bernhard Zentgraf kritisch. Gerade jetzt hätte man sparen sollen. Doch Zentgraf steht mit seiner Grundsatzkritik weitgehend allein. Kein Wunder, das Landeskabinett hat mit seinem knapp 33 Milliarden Euro umfassenden Etat ein vergleichsweise gutsortiertes Füllhorn über das Land ausgeschüttet..

Mehr Beförderungen möglich

Schon mit dem Nachtragsetat 2018 sind von der rot-schwarzen Landesregierung ein paar personalpolitische Akzente gesetzt worden, die jetzt mit Nachdruck finanziell unterlegt werden wie die Schaffung von 500 Polizeianwärterstellen und weiterer 250 in der Polizeiverwaltung. Jetzt reagiert die Landesregierung mit einem neuen Stellenhebungsprogramm auf die Klage, dass Polizisten Beförderungsmöglichkeiten fehlten. 500 Stellen sollen von der Besoldungsstufge A 9 auf A 11 gehoben werden, was 1000 Beförderungen ermöglicht und den Finanzminister nächstes Jahr 4,2 Millionen Euro kostet und bis 2022 mehr als 26 Millionen Euro. Mit einem Budget von 4, 4 Millionen Euro soll auch dem Justizministerium ermöglicht werden, mehr Personal zu beschäftigen. Finanzminister Reinhold Hilbers rechnet vor, dass man mit dem Nachtrag bereits 40 neue Richterstellen ermöglicht habe, jetzt kämen noch einmal 60 dazu.

Für die frühkindliche Bildung (sie wird in Krippen und Kindertagesstätten geleistet) hat das Land nach eigenen Angaben 1,2 Milliarden Euro vorgesehen – 240 Millionen mehr als in diesem Jahr. In diesem Betrag ist auch die Anhebung der Finanzhilfe für die Krippengruppen enthalten, die die Landesregierung im Zusammenhang mit der beschlossenen Gebührenfreiheit für die Kitas mit den Kommunen aushandelte. Damit die Kitas auch genug Fachkräfte bekommen, soll das Schulgeld für angehende Sozialpädagogische Assistentinnen und Erziehern abgeschafft werden. 2019 sollen dafür zwei Millionen Euro bereitgestellt werden, in den Folgejahren jährlich 4,8 Millionen Euro.

Städtetag klagt über „Vertrauensbruch“

Auf mehr als das Doppelte aufstocken will das Land auch das Geld für Projekte, die dem Hochwasserschutz dienen – um 27 Millionen Euro sowie zusätzliches Fachpersonal. Bisher sind jährlich Mittel in Höhe von 23 Millionen Euro vorgesehen. Angehoben werden sollen auch Investitionen in Landesstraßen um insgesamt 30 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro. Im Jahr 2020 sollen hier noch weitere 20 Millionen Euro dazukommen.

Während DGB und Unternehmerverbände den neuen Haushalt mit unterschiedlichen Akzenten lobten, zeigte sich der Niedersächsische Städtetag sehr enttäuscht, ja geradezu verärgert. Der Vizepräsident dieser Vereinigung, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), sprach sogar von einem „erheblichen Vertrauensbruch“. Denn ein im Koalitionsabkommen zwischen SPD und CDU in Aussicht gestelltes Milliarden-Infrastrukturprogramm für die Kommunen fehlt im Etat 2019. Dabei hätte man mit dem Innenministerium schon über die Verteilung des Geldes gesprochen.

Von Michael B. Berger

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