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01.07.2012 20:01 Uhr

Landtagswahl Niedersachsen 2013

Linkspartei und Grüne stellen die Weichen

Bei den Wahlen zur Landesliste von Grüne und Linke hat es einen deutlichen Linksruck gegeben. Für eine rot-grüne Landesregierung wäre nun sogar eine Tolerierung durch die Linke möglich.
Foto: Die niedersächsischen Grünen haben die Listenplätze für die Landtagswahl im Januar 2013 bestimmt.

Die niedersächsischen Grünen haben die Listenplätze für die Landtagswahl im Januar 2013 bestimmt.

© dpa

Hannover/Wolfsburg. Grüne und Linke in Niedersachsen haben sich am Wochenende für die Landtagswahl am 20. Januar formiert. Dabei setzten sich für die sicheren ersten Plätze der Landeslisten in beiden Fällen eher linke Kräfte durch, während es Pragmatikern mit ihren Kandidaturen sehr schwer fiel.

Die beiden Parteitage in Wolfsburg und Hannover waren auch geprägt von kritischen Worten in Richtung SPD. Die neue Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel (46) aus Hameln sagte, die Sozialdemokraten seien „zu dicht dran an einer Politik für neue Steinkohlekraftwerke“. Es gehe den Grünen aber darum, vor allem in der Energiepolitik die eigenen grünen Ziele zu verwirklichen: „Niedersachsen muss 2013 noch grüner werden.“ Mit der SPD lohne sich eine Zusammenarbeit nur, wenn auch ein „sozial-ökologischer Umbau“ in die Wege geleitet werde.

Hinter Piel steht auf Platz zwei der Liste Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel, die als Pragmatikerin bekannte Braunschweigerin Gabriele Heinen-Kljajic verpasste den Sprung auf Rang drei und konnte nur auf Platz 13 einen Erfolg verbuchen. Die überwiegende Zahl der ersten 13 Listenplätze bei den Grünen nehmen Kandidaten ein, die eher dem linken Parteiflügel zugeordnet werden können. Bislang halten sich in der Landtagsfraktion Linke und Pragmatiker die Waage.

Auch beim Parteitag der Linken in Hannover erntete der Landesvorstand mit seinen Vorschlägen Gegenwind. Die Führung hatte zunächst dafür plädiert, die Möglichkeit der Tolerierung oder Mitwirkung an einer rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 nicht auszuschließen. Dagegen gab es zunächst vom antikapitalistischen Flügel heftige Gegenwehr. Nach einer längeren Diskussion setzte sich die Vorstandslinie dann doch durch.

Bei den Personalvorschlägen musste die Führung jedoch eine herbe Niederlage einstecken: Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski (33) fiel für Platz drei durch. Das ist die zweite Niederlage, nachdem sie vor vier Jahren schon einen guten Listenplatz für die Bundestagswahl verpasst hatte. Gewählt wurde die 32-jährige Erzieherin Gülten Kelloglu aus Lehrte bei Hannover, die der linksradikalen Gruppierung innerhalb der Linken nahesteht. Vor der Wahl von Kelloglu hatte es kritische Hinweise gegeben, die Politikerin stehe womöglich einer maoistischen Strömung in der Partei nah. Sie wies diese Hinweise zurück.

Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi, erklärte die niedersächsische Landtagswahl zur „Testwahl für die Linken“: „Das müssen alle in der Partei, von Bayern bis Brandenburg, auch erkennen und beherzigen“. Die Linke müsse zeigen, dass sie sich in einem westdeutschen Flächenland behaupten kann.


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