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Niedersachsen Digitalpakt: Niedersachsen hofft auf 470 Millionen
Nachrichten Politik Niedersachsen Digitalpakt: Niedersachsen hofft auf 470 Millionen
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00:20 16.02.2019
Schüler arbeiten in Schüttorf in einem Klassenraum einer Grundschule an Computern. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft auf eine rasche Einigung auf den Digitalpakt an Schulen. Quelle: dpa
Hannover

Fünf Milliarden Euro hat der Bund den Ländern für die elektronische Aufrüstung der Schulen angeboten. Auch für Niedersachsen steht mit dem „Digitalpakt Schule“ viel auf dem Spiel. Rund 470 Millionen Euro „Digi“-Geld erhofft sich Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Nun ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern greifbar nah. „Noch ist nichts in trockenen Tüchern, aber wir brauchen dringend eine schnelle Einigung“, sagte am Mittwoch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der HAZ: „Das ist nicht nur im Interesse der Schulen. Auch die Politik muss zeigen, dass sie handlungsfähig ist.“

Bund und Länder hatten sich verhakt

Handlungsfähig ist die „Berliner“ Politik derzeit noch nicht, weil sich Bund und Länder verhakt haben. Die meisten Länder wollten nicht der Forderung des Bundes zustimmen, dass der Berliner Geldsegen noch einmal um die gleiche Summe von den Ländern aufgestockt werden sollte. Das sei ein Eingriff in die Bildungshoheit der Länder, donnerten vor allem das grün-geführte Baden-Württemberg und das schwarz-geführte Nordrhein-Westfalen. Nach einem jetzt ausgehandelten Kompromiss sollen sich die Bundesländer verpflichten, die Qualität der Bildung zu „steigern“. Am kommenden Mittwoch wird sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat mit dem Kompromiss beschäftigen.

„Über positive Signale zum Digitalpakt freue ich mich“, sagt Niedersachsens Kultusminister Tonne. Und auch Thorsten Bullerdiek vom niedersächsischen Städte- und Gemeindebund erklärt: „Nach langer Wartezeit freuen wir uns, dass sich Bund und Länder anscheinend geeinigt haben – es wird auch Zeit.“ Denn es gebe, so Bullerdiek, einen großen Stau bei der Ausstattung der Schulen mit leistungsstarken Breitbandanbindungen, Netzwerkbetreuungssystemen und geeigneten Lehrmaterialien.

Alles eine Frage der Wartung

Kultusminister Tonne rechnet auch Medienbildung und Medienpädagogik zu den Lerninhalten, die künftig vorangetrieben werden sollen. Das Land arbeite derzeit an einer Richtlinie, um die Gelder den kommunalen Schulträgern zur Verfügung zu stellen – wenn denn die Entscheidung in Berlin endgültig gefallen ist. Dies wird nach Einschätzung von Berliner Beobachtern auch vom Einvernehmen abhängen, dass mit Christdemokraten und Grünen erzielt wird.

Auch Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, hofft auf eine rasche Einigung in Berlin, vermisst aber zugleich noch konkretere Planungen in Hannover. „Sollen alle Schüler ein Ipad bekommen – als freies Lernmittel?“, fragt Arning. Für die Ausstattung der Lehrer mit entsprechenden Lehrmitteln seien die Kommunen zuständig, und hier rechnet der Städtetag mit Ausgaben von 28 Millionen Euro allein für die Anschaffung der Geräte. Aber wer übernehme die sicherlich erheblichen Kosten für die Wartung der Geräte? Es sollte keinesfalls so kommen, dass eine Schülerin ihren Laptop mitbringe, ein Schüler ein ipad, und eine Dritte ein Handy. „Das muss schon klar geregelt werden.“

Von Michael B. Berger

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