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Landespräventionsrat will Opferbeauftragten einrichten

Gewalt gegen Politiker Landespräventionsrat will Opferbeauftragten einrichten

Jedes Jahr soll es mehr als 200 Übergriffe auf Kommunalpolitiker und Behördenmitarbeiter in Niedersachsen geben. Die sollen jetzt einen Ansprechpartner bekommen, schlägt der Landespräventionsrat vor.

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Farbschmierereien an der Fassade der CDU-Landesgeschäftsstelle.

Quelle: Christan Elsner

Hannover. In der Debatte um zunehmende Gewalt gegen Bürgermeister, Politiker und Behördenmitarbeiter schlägt der Landespräventionsrat die Einrichtung eines Opferbeauftragten des Landes vor. Dieser solle für „Repräsentanten des Staates und Mandatsträger“ da sein, die mit Drohungen, Hass und Gewalt konfrontiert werden. „Der Landespräventionsrat mit seiner Abteilung Opferschutz als parteiübergreifende Einrichtung könnte der richtige Ort dafür sein“, sagte die Vorsitzende der Beratungsstelle, Ute Ingrid Haas, in Hannover. Sebstian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU im Landtag, begrüßte den Vorschlag.

Diskussion auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion

Auf Einladung der CDU-Fraktion hatten zuvor Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des Landeskriminalamts, der Generalstaatsanwaltschaft Celle, des Landespräventionsrats und Landtagsabgeordnete über das Problem diskutiert. Die CDU betrachte die wachsende Gewalt gegen haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker mit „großer Sorge“, sagte Fraktionsvize Uwe Schünemann. Die Gewalt stelle „eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar“, wenn engagierte Bürger unter dem Eindruck von Einschüchterungen von ihren Ämtern zurückträten. Dem will Schünemann mit einem 5-Punkte-Plan begegnen, der unter anderem eine Social-Media-Kampagne, die Konsequente Anzeige von Übergriffen und eine konsequente Strafverfolgung zum Inhalt hat. Die CDU geht von 200 bis 250 Straftaten gegen niedersächsische Amtsträger im Jahr aus.

  

Von Karl Doeleke

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