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Niedersachsen Land stockt die Fluthilfe auf
Nachrichten Politik Niedersachsen Land stockt die Fluthilfe auf
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20:23 09.08.2017
Von Michael B. Berger
Im Hochwassereinsatz: Feuerwehrleute schützen ein Haus mit Sandsäcken. Quelle: Silas Stein
Hannover

Das Land Niedersachsen verdoppelt die geplante Soforthilfe für Flutopfer auf 50 Millionen Euro. Diese Entscheidung traf gestern der Haushaltsausschuss des Landtages - einstimmig trotz der akuten Regierungskrise. Nach dem Beschluss, den der Landtag in der kommenden Woche endgültig absegnen wird, klopften sich alle Parteien gegenseitig auf die Schulter. Die rot-grüne Koalition lobte sich, den Antrag auf Erhöhung gestellt zu haben, die CDU lobte sich dafür, in dieser Sache unter Hinweis auf die geänderten Mehrheitsverhältnisse noch einmal kräftig Druck gemacht zu haben. Denn ursprünglich hatte die Landesregierung nur 25 Millionen Euro als Nachtragsetat in Aussicht gestellt.

Städtebund zufrieden

Dass dieser Betrag, der sich an der Hochwasserkatastrophe von 2013 orientierte, nicht reichen würde, hatten schon Oberbürgermeister verschiedener Städte und Landkreise im Südosten des Landes vorgerechnet. „Wir haben früh prognostiziert, dass die 25 Millionen Euro nicht reichen werden“, sagt auch Thorsten Bullerdiek vom Städte- und Gemeindebund. Deshalb begrüße man den Beschluss des Haushaltsausschusses sehr.

Bei einem Mindestschaden von 5000 Euro können Privathaushalte unbürokratische Hilfe von maximal 2500 Euro pro Haushalt beantragen, teilte gestern das Umweltministerium mit. Bei ganz besonderen Notlagen sei auch eine höhere Leistung möglich. Zuständig für die Bewilligung seien die Landkreise und Kommunen, die ab kommender Woche Anträge entgegennehmen würden.

Im Umweltausschuss sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), dass man künftig noch mehr mit Starkregenereignissen oder Fluten nach Gewittern rechnen müsse. Dies sagten auch die Experten von der Münchener Rück. Die aufgestockte Summe, so Wenzel, sei nicht dem Wahlkampf geschuldet, sondern der Erkenntnis, dass die Schäden doch höher sein als anfangs vermutet.

„Na, ein bisschen Druck machen mussten wir schon“, brummelte Reinhold Hilbers von der CDU, während Marcus Bosse von der SPD meinte, man sollte die Soforthilfe nicht zum Wahlkampfthema machen. Das Land kann auch deswegen spendierfreudig sein, weil nach dem jüngsten Finanzbericht knapp 60 Millionen Euro bei Zinsausgaben eingespart werden können, wie Finanzstaatssekretär Frank Doods (SPD) den Parlamentariern vorrechnete - das sei „ohne haushaltswirtschaftliches Risiko“.

Zerstörte Wohnhäuser, ramponierte Straßen, unbrauchbare öffentliche Gebäude: Das Hochwasser vor zwei Wochen hat in Niedersachsen Schäden in Millionenhöhe hinterlassen. Nun hat der Landtag trotz Regierungskrise die Hilfe für Flutopfer auf 50 Millionen Euro angehoben. 

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