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Niedersachsen Land hält sich aus Streit um Finderlohn heraus
Nachrichten Politik Niedersachsen Land hält sich aus Streit um Finderlohn heraus
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00:20 01.09.2018
Muhammed Hajji (2.v.r) und seine Familie haben das Geld gefunden. Quelle: Peter Drews
Hannover

Seit mehr als einem Jahr ist ungeklärt, ob eine syrische Flüchtlingsfamilie aus Holzminden nicht doch Finderlohn bekommt für jene 14 000 D-Mark, die sie in gebraucht gekauftem Bettzeug entdeckte. Denn die Stadt Holzminden, die seit Monaten die Bewertung des Fundes juristisch prüft, hat noch nicht kundgetan, was nun geschehen soll. Auch vom Land Niedersachsen können die ehrlichen Finder keine Hilfe erwarten, wie jetzt der örtliche Landtagsabgeordnete Christian Meyer (Grüne) erfuhr. Das Justizministerium erklärte auf eine Anfrage des Abgeordneten bündig. „Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, zivilrechtliche Fragestellungen zwischen Privaten zu bewerten oder zu klären.“

Im Mai 2017 hatte die Familie von Muhammed Hajji das Geld in Bettwäsche gefunden, die sie zuvor für 2 Euro bei der Holzmindener Tafel gekauft hatte. Den unerwarteten Fund gab sie bei der Polizei ab, obwohl die aus dem zerschossenen Aleppo geflüchtete Familie das Geld auch gut selbst gebraucht hätte. Woher die Scheine stammen, konnte nicht geklärt werden. Das Rechtsamt der Stadt Holzminden zweifelte zudem an, ob es sich überhaupt um einen Fund handele, der Finderlohn für die Syrer bedeutet hätte. Schließlich sei das Bettzeug ja gekauft und nicht gefunden worden. Auch die Tafel meldete Ansprüche an. Schließlich sei man als gemeinnütziger Verein auch den Mitgliedern und bedürftigen Kunden verpflichtet. Inzwischen wird aber auch dort ungeduldig: Man hätte schon erwartet, dass der Streitfall zügig zu klären wäre. „Sicherlich werden wir die Finder, sollten wir das Geld bekommen, nicht leer ausgehen lassen“, heißt es bei der Tafel.

Wie einen Schatz behandeln?

Immerhin hat das Justizministerium, das der Abgeordnete Meyer gebeten hatte, etwas Licht in den Dschungel der Paragrafen zu schlagen, nun erklärt, dass „sich das Fundrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches in drei Teile gliedert“. Neben den Rechtsverhältnissen an verlorenen und wiedergefundenen Sachen im Allgemeinen werden dort Funde bei Behörden oder in Verkehrsanstalten geregelt. Paragraf 984 schließlich normiere das „Aneignungsrecht an einem Schatz“. Die Anwendung dieses Paragrafen hätte zur Folge, dass Finder und Eigentümer sich den 14 000-D-Mark-Schatz hätten teilen können. Doch sollten konkrete Nachforschungen nach dem tatsächlichen Eigentümer angestellt werden können, sei diese Vorschrift nicht einschlägig, betont das Justizministerium.

Für den Holzmindener Abgeordneten Meyer wird die Sache allmählich skandalös. „Wenn die Flüchtlinge komplett leer ausgehen würden, fände ich das anstößig.“ Und nicht nur Meyer fragt sich, warum sich noch immer keine gütliche Lösung finden ließ.

Von Michael B. Berger

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