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Niedersachsen Koalition uneinig bei Altersfeststellung von Flüchtlingen
Nachrichten Politik Niedersachsen Koalition uneinig bei Altersfeststellung von Flüchtlingen
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10:09 09.04.2018
Minderjährig oder erwachsen? Die Frage ist oft nicht leicht zu beantworten. Quelle: dpa
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Hannover

35 Prozent der jugendlichen Flüchtlinge, die sich in den vergangenen Jahren im Saarland als minderjährig ausgegeben haben, waren in Wirklichkeit 18 Jahre oder älter. 80 Prozent von 7500 unbegleiteten jungen Ausländern, die 2017 in Baden-Württemberg überprüft wurden, hatten keine Ausweispapiere bei sich.

Nur ein paar Zahlen, für die Politik aber ein schwieriges Thema. Wie soll man mit unbegleiteten minderjährigen Ausländer umgehen? Die Zahlen sind rückläufig. Nach Angaben des Sozialministeriums lebten Ende März in Niedersachsen 4370 minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern – gegenüber 5150 vor einem Jahr. Die Frage nach der Altersfeststellung bleibt. Und die ist hoch umstritten.

Die Große Koalition in Niedersachsen will im Mai einen Antrag in den Landtag einbringen. Doch die CDU dringt auf strengere Regelungen, um mögliche Täuschungen bei der Altersangabe zu verhindern. Die SPD hält die bisherige Praxis für ausreichend. „Es muss möglich sein, gegen den Willen eine Altersfeststellung durchführen zu lassen“, fordert der CDU-Innenpolitiker Sebastian Lechner. Man müsse „die praktisch umsetzbaren Punkte“ in den Mittelpunkt stellen, hält sein SPD-Pendant Uli Watermann dagegen.

Eine Anhörung von Experten, zu der beide Regierungsfraktionen in den Landtag geladen haben, macht deutlich, dass andere Bundesländer strikter vorgehen. In Baden-Württemberg, so Andreas Stenger vom dortigen Landeskriminalamt, hat die Polizei die Überprüfung der jungen Flüchtlinge von den Jugendämtern und Ausländerbehörden übernommen – die offensichtlich überfordert waren. Im Saarland, erläutert Hubert Meusel von der Landesregierung, seien alle Daten zentralisiert. „Wir wissen, wo sie sind und was sie machen.“

Welchen Vorteil bringt es, sich jünger zu machen? Jugendliche Flüchtlinge werden nicht in Sammelunterkünften untergebracht, sondern in Familien oder Wohngruppen. Sie bekommen einen Vormund und werden besser betreut.

Und wenn Volljährige die Behörden täuschen? Teuer für den Staat, möglicherweise gefährlich für Kinder und rechtlich problematisch, erläutert Guido Kirchhoff von der Ostfalia Hochschule.

Wie stellt man das Alter fest? Der Ablauf ist seit Oktober 2015 bundeseinheitlich geregelt, doch die Behörden gehen unterschiedlich vor. In Niedersachsen prüft das Jugendamt die Ausweise, schaut sich den Jugendlichen an. Im Zweifelsfall kann es medizinische Untersuchungen wie das Röntgen des Handgelenks oder eine Computertomografie des Schlüsselbeins veranlassen. Der Betroffene muss einwilligen.

Von Marco Seng

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